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In der heutigen Zeit, in der nicht nur auf die nationalen Gesetze und Rechtsprechung sondern auch auf die Vorgaben der Europäischen Kommission und des EuGH geachtet werden muss, ist es für den steuerlichen Berater von entscheidender Bedeutung, wie er seine Mandanten optimal vor einer falschen Rechtsanwendung durch die nationalen Steuerbehörden schützt. Diese Untersuchung befasst sich mit den formellen nationalen Voraussetzungen des Rechtsbehelfsverfahrens. Dabei werden die Grundzüge des Einspruchsverfahrens dargestellt. Die formellen Voraussetzungen des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht stellen einen weiteren Punkt dieser Arbeit dar. Als Schwerpunkt werden die Voraussetzung und Abläufe für das Verfahren vor dem EuGH aufgezeigt. Dabei werden unter anderem die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon und die Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH im nationalen Recht beleuchtet. Als letzter Punkt wird dargestellt, wie sich der Steuerpflichtige, bis zu einer endgültigen Entscheidung, gegen den Vollzug des Verwaltungsaktes im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung zur Wehr setzen kann.

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Ingo Osterloh (Dipl.-Steuerjurist FH): Der Autor arbeitet alsSteuerjuristin der Rechtsabteilung der Partnerschaft Voss Schnitger SteenkenBünger & Partner in Oldenburg

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