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Die normative Forderung einer Konstitutionalisierung öffentlicher Herrschaft jenseits des Nationalstaats ist deshalb von Bedeutung, weil sie im Rahmen gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Zusammenhänge strukturbildende Kraft gewinnt und die "kosmopolitischen" und demokratiefördernden Potentiale transnationaler und globaler Konstitutionalisierung offenlegt.

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Die Notwendigkeit einer Konstitutionalisierung öffentlicher Ordnung, die den grundlegenden Zusammenhang von privater und öffentlicher Autonomie herstellt und sichert, bringt sich auch im Zusammenhang transnationaler Herrschaftsstrukturen zur Geltung. Diesen normativen Anspruch muss auch eine sich universal verstehende globale Gemeinschaft erheben, der die Wahrung der Menschenrechte obliegt und die deshalb den Rahmen bildet, innerhalb dessen Ansprüche auf Souveränität allein zur Geltung gebracht werden können. Mit Hilfe eines kantisch inspirierten, kosmopolitisch erläuterten Verfassungsbegriffs kann gezeigt werden, wie Forderungen der Konstitutionalisierung öffentlicher Herrschaft auch jenseits des Nationalstaats im Rahmen gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Zusammenhänge strukturbildende Wirkung entfalten. Denn mit der Idee von Verfassung ist die Institutionalisierung von Formen der Koordination und Kooperation verknüpft, die auf die reflexiven und prozeduralen Mechanismen der Bewältigung von Problemen der Inklusion und Exklusion hin ausgelegt sind. In dieser Perspektive können die Strukturmerkmale reflexiver Ordnungsbildung ausgezeichnet sowie die kosmopolitischen und demokratischen Potentiale transnationaler und globaler Konstitutionalisierung freigelegt werden.

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Dr. Tanja Hitzel-Cassagnes ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hannover.

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