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Neuerscheinungen 2012

Stand: 2020-01-07
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Philipp Jost

Betriebsstätten - Missbrauch und Niederlassungsfreiheit


2012. 213 S. 23 cm
Verlag/Jahr: NOMOS 2012
ISBN: 3-8329-7719-8 (3832977198)
Neue ISBN: 978-3-8329-7719-1 (9783832977191)

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Die Arbeit untersucht den Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des als Treaty Override ausgestalteten Par. 20 Abs. 2 AStG. Dabei wird die Vorschrift insbesondere vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit und der in diesem Zusammenhang ergangenen EuGH-Entscheidungen in den Verfahren Cadbury Schweppes und Columbus Container kritisch hinterfragt.
Die Arbeit analysiert
20 Abs. 2 AStG zunächst aus unionsrechtlicher Perspektive vor dem Hintergrund des Binnenmarktkonzepts. Die kritische Auseinandersetzung mit der EuGH-Entscheidung in der Rs. Columbus Container verdeutlicht, dass zur Verhinderung der Fragmentierung des Binnenmarkts - im Anwendungsbereich des AStG - ein horizontales Vergleichspaar anzuerkennen ist. Dies hat zur Folge, dass die im Verfahren Cadbury Schweppes festgelegten Standards auch im Hinblick auf ausländische Betriebsstätten Anwendung finden müssen.
Aus nationaler Perspektive hat sich gezeigt, dass
20 Abs. 2 AStG als unilaterale Umschaltklausel (sog. Treaty Override) sowohl gegen Verfassungsrecht als auch gegen Unionsrecht verstößt.
In das erarbeitete Konzept fügt sich abschließend die Bestimmung der Missbrauchsbegriffe des nationalen und europäischen Steuerrechts ein.