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Neuerscheinungen 2012

Stand: 2020-01-07
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Tristan Barczak

Das Gesundheitsideal als Werbeversprechen


Regulierung, rechtliche Optionenräume und Rechtsschutzperspektiven
2012. 216 S. 23 cm
Verlag/Jahr: NOMOS 2012
ISBN: 3-8329-7848-8 (3832978488)
Neue ISBN: 978-3-8329-7848-8 (9783832978488)

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Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel hat das Lebensmittelrecht revolutioniert. Die Arbeit untersucht die Steuerungsmechanismen des Rechtsakts und analysiert die Probleme seiner Umsetzung in der Mehrebenenverwaltung. Dem Individualrechtsschutz der Rechtsunterworfenen wird dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Weitgehend harmonisiert bewegt sich das moderne Lebensmittelrecht im Mehrebenensystem von mitgliedstaatlichem und EU-Recht. Die Arbeit nimmt aus dem Blickwinkel des öffentlichen Rechts eine Analyse der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel vor. Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen auf der Frage nach der Kompetenz der EU zum Erlass des Rechtsakts, zum anderen auf den Möglichkeiten der Rechtsunterworfenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Es wird die Frage gestellt, ob der Individualrechtsschutz auf wissenschaftliche Gutachten einer Europäischen Agentur (EFSA) zu erstrecken ist. Ferner wird dargestellt, dass das starke Sicherheitsstreben im Bereich des Lebensmittelrechts zu einer schleichenden (Re-)Kriminalisierung führt: Über europarechtsakzessorische Blanketttatbestände werden zentrale Steuerungsmechanismen des Rechtsakts strafrechtlich abgesichert. Zivil-, insbesondere wettbewerbsrechtliche Bezüge runden die Darstellung ab, wobei aufgezeigt wird, dass der Rechtsakt auch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten weiterhin erhebliche Probleme in seiner Auslegung und Anwendung durch Rechtswissenschaft und -praxis aufwirft.