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Neuerscheinungen 2013

Stand: 2020-01-07
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Lukas Karrenbrock

Die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland


Eine Untersuchung unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Folgerichtigkeit
2013. 263 S. 23 cm
Verlag/Jahr: NOMOS; BECK JURISTISCHER VERLAG 2013
ISBN: 3-8487-0712-8 (3848707128)
Neue ISBN: 978-3-8487-0712-6 (9783848707126)

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Im Rahmen der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung müssen nicht nur die europarechtlichen, sondern auch die Vorgaben des Grundgesetzes beachtet werden. Die Arbeit analysiert die Verrechnungsverbote unter dem Aspekt der Folgerichtigkeit, wonach eine einmal getroffene Grundentscheidung konsequent im Sinne einer Belastungsgleichheit umgesetzt werden muss.
Im deutschen Steuerrecht sind eine Vielzahl von Bestimmungen enthalten, die die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste ausschließen. Während der EuGH zur Europarechtskonformität einiger Verlustverrechnungsbeschränkungen Stellung bezogen hat, fehlen bislang klärende Entscheidungen des BVerfG, obwohl die Anforderungen nach dem Grundgesetz über die des supranationalen Rechts hinausgehen können. Dabei können insbesondere über das Gebot der Folgerichtigkeit wertvolle Erkenntnisse zum grenzüberschreitenden Verlusttransfer gewonnen werden.

Aufbauend auf einer umfassenden Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Folgerichtigkeitsgebots folgt eine Analyse der einzelnen Verlustverrechnungsverbote bei Outbound-Investitionen und deren Vereinbarkeit mit den systemtragenden Prinzipien der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf eine folgerichtige Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten de lege ferenda.