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Internationale Kriminalität hat die EU veranlasst, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden neu zu regeln: Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und soll die traditionelle Rechtshilfe ablösen.
Die Arbeit ordnet die EEA in die Gesetzgebung der EU ein und liefert praktische Vorschläge zur Umsetzung und Verbesserung der Richtlinie. Dabei werden Erkenntnisse der Systemtheorie, Studien von NGOs und die Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-II-VO und zum Asylsystem berücksichtigt.

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Für die Verfolgung transnationaler Kriminalität schuf die EU im Jahr 2014 die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA). Basierend auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sollen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Strafrecht überbrückt werden. Dies erfordert jedoch gegenseitiges Vertrauen in ihre Rechtsstaatlichkeit. Gemeinsame Werte und Standards bilden das Fundament der EU, doch Krisen erschüttern das Vertrauen in deren Gewährleistung. Mit Hilfe der Systemtheorie wird untersucht, wie Vertrauen aufgebaut, verloren und erhalten wird. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH zur Dublin-II-VO und dem europäischen Asylsystem werden Lösungsansätze formuliert, wie der Idealismus der Gesetzgebung mit reellen praktischen Fragestellungen vereinbart werden kann. Dabei werden Vorschläge entwickelt, wie die RL EEA die Rechtshilfe effektiver und effizienter gestalten kann. Die Arbeit liefert gleichsam ein Handbuch zur internationalen Rechtshilfe und zeigt Besonderheiten der neuen europäischen Kooperation auf.

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Einführung und Darstellung

1. Kapitel: Die klassische Beweisrechtshilfe

Die Funktion der Rechtshilfe - Rechtsquellen des Rechtshilferechts - Aufbau des Rechtshilfeverfahrens - Materielles Rechtshilferecht - Formelles Rechtshilferecht - Rechtsschutz

2. Kapitel: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der Beweisrechtshilfe

Entwicklung - Prinzip der gegenseitigen Anerkennung - Ausnahmen zur beiderseitigen Strafbarkeit - Regelungscharakter - Nivellierung des Strafrechts und Missbrauchsmöglichkeiten - Systembruch

3. Kapitel: Die Europäische Ermittlungsanordnung

Historie und Systematik - Anwendungsbereich - Anordnungsverfahren - Vollstreckungsverfahren - Bindungswirkung und Vollstreckungsschranken - Obliegenheiten und Verfahrensrechte

4. Kapitel: Gegenseitiges Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Strafjustiz der Mitgliedstaaten

Vertrauen als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen - Vertrauen und Komplexität - Vertrauenswürdigkeit als Vertrauensgrundlage - Strafrechtliche Mindeststandards für die Rechtsstaatlichkeit als Vertrauensgrundlage

5. Kapitel: Aktuelle Entwicklungen

Vertrauenskrise und Vertrauensverlust - Reform der europäischen Rechtshilfe - Kontrollmaßnahmen - Umsetzung der Europäischen Ermittlungsanordnung in Deutschland

Schlussbetrachtung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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