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Stand: 2020-02-01
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Sebastian J. Golla

Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze


als Teil des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Dissertationsschrift
2015. 271 S. 2 Tab.; 271 S., 2 schw.-w. Tab. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2015
ISBN: 3-428-14816-9 (3428148169)
Neue ISBN: 978-3-428-14816-5 (9783428148165)

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Die Arbeit untersucht die geltenden Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte und der verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzrechts. Angesichts der derzeit unbefriedigenden Regelung unterbreitet sie den Vorschlag der Regelung eines neuen Straftatbestandes zur Verletzung der informationellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch.
Der Mensch sieht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie stetig neuen Risiken ausgesetzt. Um dieses Recht zu schützen, können Datenschutzverstöße auch mit Strafen und Bußgeldern geahndet werden. Hierfür existieren in den geltenden Datenschutzgesetzen Regelungen, die ebenso weitreichend wie unbestimmt sind und sich für eine effektive praktische Anwendung als ungeeignet erwiesen haben. Dementsprechend wenig vermögen sie zu der Durchsetzung des Datenschutzes beizutragen.

Diese Arbeit untersucht die geltenden Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte und der verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzrechts. Sie unterbreitet den Vorschlag der Regelung eines neuen Straftatbestandes zur Verletzung der informationellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch.
Einleitung

1. Entwicklung des Datenschutzstrafrechts

Datenschutz i.w.S.: Geheim- und Privatsphärenschutz - Datenschutzstrafrecht im engeren Sinne - Zwischenfazit

2. Das Rechtsgut und Grenzen strafrechtlichen Schutzes

Das geschützte Rechtsgut - Notwendigkeit der Pönalisierung - Zulässigkeit strafrechtlichen Schutzes - Zwischenfazit

3. Die Sanktionierung von Datenschutzverstößen nach dem BDSG, insbesondere durch das Strafrecht

Anwendungsbereich des BDSG - Straftatbestände - Bußgeldtatbestände - Außerstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten - Sanktionsdefizit - Zwischenfazit

4. Perspektiven des Datenschutzstrafrechts

Zentrale Herausforderungen - Konkreter Lösungsansatz

Zusammenfassende Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis
"Criminal and Administrative Offences under the German Data Protection Acts"

This book looks at the criminal and administrative offences under the German Data Protection Acts, taking into account their legislative history as well as the Constitutional and European Union Law frameworks. In the light of the unsatisfactory status quo provisions, the book drafts out a proposal to introduce a new criminal offence for the violation of the right to informational self-determination in the German Criminal Code.
Sebastian J. Golla, geboren 1988 in Bonn, studierte Rechtswissenschaften in Münster und Santiago de Chile. 2015 promovierte er an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Betreuung von Herrn Prof. Dr. Bernd Heinrich im Strafrecht zu dem Thema ¯Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze®. Von 2012 bis 2015 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter von Frau Prof. Dr. de la Durantaye an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht und publiziert zum Informationsstrafrecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht.