buchspektrum Internet-Buchhandlung

Neuerscheinungen 2015

Stand: 2020-02-01
Schnellsuche
ISBN/Stichwort/Autor
Herderstraße 10
10625 Berlin
Tel.: 030 315 714 16
Fax 030 315 714 14
info@buchspektrum.de

Gerald Rak

Das Recht sich zu versammeln


Die Haftungsfrage sowie Aspekte der polizeilichen Schutzpflichten
2015. 136 S. 220 mm
Verlag/Jahr: AV AKADEMIKERVERLAG 2015
ISBN: 3-639-84200-6 (3639842006)
Neue ISBN: 978-3-639-84200-5 (9783639842005)

Preis und Lieferzeit: Bitte klicken


Die österreichische Sicherheitsexekutive hat in Erfüllung ihrer rechtlichen Aufgaben Schutzpflichten zu beachten. Diese Schutzpflichten, welche aus dem österreichischen Verfassungsbestand sowie aus der Judikatur des EGMR abgeleitet werden, können im Gesetzesvollzug in die Verfassungssphäre hineinreichen, wenn sie unverhältnismäßig ausgeübt werden oder in anderer Weise das Grundrecht verletzen. Wird dieser staatliche Schutz nicht gewährt, könnte dies im Schadensfall amtshaftungsrechtliche Ansprüche nach sich ziehen. Das Sicherheitspolizei- oder Versammlungsgesetz sieht Schutzgesetze vor. Unter den Aspekten von massenpsychologischen Phänomen bei Großereignissen (Demonstrationen) und fehlenden Organverschuldens erscheint vor dem Hintergrund der empirischen Ausgangslage eine zivilrechtliche Amtshaftung des Staates und seiner Organe eher ausgeschlossen zu sein. Vielmehr hat der Organisator über die behördlichen Anordnungen hinaus privatrechtliche Obliegenheiten für die Gefahrenabwehr zu beachten. Werden diese Pflichten nicht eingehalten, kann es im Schadensfall zur zivilrechtlichen Ersatzleistung gegen den privaten Veranstalter kommen.
Seit 1. September 2007 ist Gerald RAK bei der Landespolizeidirektion Wien als rechtskundiger Beamter tätig. Der Polizeijurist war auf dem Polizeikommissariat Donaustadt als Leiter des Referates für Kriminal- und Sicherheitspolizei eingesetzt. Er leitet seit 12. Dezember 2014 das Polizeikommissariat Margareten als stellvertretender Stadthauptmann.