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Eine linke, emanzipative Haushaltspolitik in den Kommunen bedeutet, überall um Prioritätensetzungen und damit auch um (Wieder-)Erlangung von Handlungsspielräumen zu streiten.

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Trotz vieler politischer und rechtlicher Beschränkungen durch die EU-, Bundes- und Landesebene besteht kommunale Haushaltspolitik keineswegs nur in der Verwaltung der Finanzen. In Kommunen, wo finanziell und rechtlich keine Spielräume mehr zu bestehen scheinen, aber auch in vielen "reichen" Kommunen werden Angebote für Menschen trotzdem abgebaut oder stagnieren, selten werden sie ausgebaut. Um Spielräume zu erkennen, ist die Kenntnis der Entscheidungsebenen und des lokalen Haushaltsrechts (Kameralistik, erweiterte Kameralistik oder Doppik) unverzichtbar.

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Frank Kuschel ist Kommunal- und Verwaltungsrechtler, Referent in kommunalpolitischen Workshops, seit 2004 Mitglied des Thüringer Landtags und in der Fraktion DIE LINKE Sprecher für Kommunalpolitik. Er übt seit 25 Jahren kommunale Mandate aus und ist gegenwärtig Mitglied im Kreistag des Ilm-Kreises und im Stadtrat Arnstadt.

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