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Ob Zuwanderung oder "Kopftuch" - auch beim Bundesverfassungsgericht wird über die "Migranten" gestritten. In Sachen "Kopftuch" hat nun der 1. Senat eine Entscheidung getroffen, die deutlich von der des 2. Senats abweicht.
Verfassungspolitologisch betrachtet zeigt sich hieran exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie. Vereinfacht formuliert stehen sich dabei "liberal-pluralistische Verfassungstheorie" und "konservativ-etatistische Staatstheorie" gegenüber.

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Vorwort

Erster "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat

Die "Kopftuch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt )
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die "Kopftuch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Hintergrund
3.2 Streit im Zweiten Senat
4 Dokumentation
4.1 BVerfGE 108, 282 - Kopftuch I (2003): Mehrheitsmeinung
4.2 Abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff

Zweiter "Kopftuch-Streit" und Erster Senat
"Kopftuch-Streit" beim Bundesverfassungsgericht reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom "Etatismus" zum "Pluralismus"
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei "Kopftuch I"
2 Wende des Ersten Senats bei "Kopftuch II"
3 Dokumentation
2.1 BVerfGE - Kopftuch II (2015): Mehrheitsmeinung
2.2 Abw. Meinung Richter Schluckebier und Richterin Hermanns

Autorenhinweis

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ORR Dr. Robert Chr. van Ooyen lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck, ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden (Masterstudiengang Politik und Verfassung).

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