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Auch als Reaktion auf sog. Umsatzsteuerkarusselle wurden

26b, 26c UStG eingeführt, nach denen die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen dieser Vorschriften. Schwerpunkte der Arbeit bilden die Untersuchung des Falls mangelnder Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sowie der Rechtfertigung für die Ahndung vor dem Hintergrund des steuerstrafrechtlichen Sanktionsgefüges.

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Dem Fiskus entgehen durch sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Schätzungen zufolge jährlich Einnahmen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Auch als Reaktion auf diese Kriminalität im Bereich der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte wurden die Paragraphen 26b, 26c UStG eingeführt, aufgrund derer die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Intention, Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen der Paragraphen 26b, 26c UStG. Insbesondere wird der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Unternehmers in dogmatischer Hinsicht untersucht. Zudem geht die Arbeit der Frage der inneren Rechtfertigung einer strafrechtlichen Sanktionierung der Nichterfüllung einer eigenen Steuerschuld und damit verbundenen möglichen Friktionen im Gefüge des Steuerstrafrechts nach. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird im Anschluss ein Reformvorschlag für die gesetzliche Regelung vorgestellt.

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1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung

Untersuchungsgegenstand - Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen - Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle

2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der

26b, 26c UStG

Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der

26b, 26c UStG - Generelle Anmerkungen / Strafzumessung

3. Kapitel: Die

26b, 26c UStG

Täterkreis / Gebotsadressat - Allgemeine Kritik - Tatbestandsmerkmale des
26b UStG - Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit - Die besonderen Merkmale des
26c UStG - Rechtsfolgen - Möglichkeit der Selbstanzeige? - Verjährung

4. Kapitel: Steuerrechtliche LösungsansätzeReverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung) - Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung) - "Mittler-Modell": Modell der Vorstufenbefreiung - Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check - "Ifo-Modell" - Vorsteueranrechnungsmodell (auch "Vorsteuerüberrechnung") - Die Vorschläge des "Bundessteuergesetzbuchs" von Paul Kirchhof - "Umsatzsteuer-Audit" - Fazit

5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit

Ausgangsproblem - Bestehende Lösungsansätze - Eigener Reformvorschlag

6. Kapitel: Fazit / Wesentliche Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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"Non-Payment of Value Added Tax as a Criminal Offence"

As a response to organised fraud relating to VAT, the legislator introduced sec. 26b, 26c of the German value added tax act according to which the non-payment of VAT can be a criminal offence. The dissertation deals with the interpretation of and practical approach to these provisions. Its key aspects are the analysis of cases of incapability to pay the tax as well as considerations regarding the justification of the provisions with regard to the general system of fiscal offences in German law.

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