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Die Kommunen haben ebenso wie der Bund und die Länder ihre finanziellen Defizite in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Um dem Trend zur Verschuldung entgegenzuwirken, wurde im Grundgesetz verankert, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es wird untersucht, welche rechtlichen Konsequenzen die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung haben.

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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

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Einleitung und Problemaufriss

Neuverschuldung als Haushaltskonzept - Schuldenbremse als selbst gewählte Schranke - Kommunen als mögliche Opferlämmer des Schuldenberges - Gang der Untersuchung

1. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Kommunen im Bundesstaat - Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - Gesetzliche Regelungen der Schuldenbegrenzung

2. Teil: Die Beziehungen der Schuldenbegrenzungsregelungen zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Die Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen - Die Auswirkung der Schuldenbegrenzungsregelungen auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachverzeichnis

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"The Compatibility of Balanced-Budget Rules with the Right of Local Self-Government"

Similar to the federal government and the federal states, local borough governments in Germany continuously increased their financial deficit in the previous years. In order to counteract indebtedness, the German constitution now sets forth that public budgets of the federation and the federal states are to be financed without loans. The legal consequences of those balanced-budget rules for the right of local self-government are reviewed in this paper.

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Christoph Bravidor studierte Architektur an der Bauhaus-Universität Weimar mit einem Stipendiatenaufenthalt in London; anschließend Studium der Rechtswissenschaften und des Europäischen Rechts an den Universitäten Jena und Würzburg. Nach dem ersten Staatsexamen wurde er Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz. Während des Referendariats am Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgte 2014 die Promotion und 2015 das zweite Staatsexamen. Seitdem arbeitet er im Raum Köln-Aachen mit dem Schwerpunkt kommunaler Beratung.

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