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Stand: 2020-02-01
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Nicki W. Schilhabl

Vorkaufsrechte an Gesellschaftsanteilen


Dissertationsschrift
2016. 254 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2016
ISBN: 3-428-14755-3 (3428147553)
Neue ISBN: 978-3-428-14755-7 (9783428147557)

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Werden Gesellschaftsanteile zum Gegenstand des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts erhoben, ergibt sich eine Vielzahl nicht abschließend geklärter Fragen - etwa nach den Informationsansprüchen des Vorkaufsberechtigten, der Behandlung von sog. (Anteils-)Paketverkäufen oder den Implikationen hinzutretender Vinkulierungsklauseln. In seiner Untersuchung nimmt sich Nicki Werner Schilhabl diesen und einigen weiteren Problemstellungen an und führt den äußerst praxisrelevanten "gesellschaftsrechtlichen Vorkauf" einer grundlegenden dogmatischen Analyse zu.
Die Regelungen des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bilden in Rechtsprechung und Lehre seit jeher ein Paradigma der konkretisierenden Norminterpretation und der Wertungskorrektur aus Schutzwürdigkeitserwägungen. Wird allerdings ein Gesellschaftsanteil zum Vorkaufsgegenstand erhoben, liegt - anders als die erhebliche praktische Bedeutung des "gesellschaftsrechtlichen Vorkaufs" vermuten ließe - noch immer Vieles im Unklaren. Beispielhaft zu nennen ist hier die Vorkaufsrelevanz gesellschaftsrechtlich geprägter Einwirkungen auf den verhafteten Gesellschaftsanteil (etwa seine Einbringung als Sacheinlage, seine Einbeziehung in einen Stimmbindungsvertrag, oder seine gesellschafts- oder konzerninterne Veräußerung), die vorkaufsrechtliche Behandlung sog. (Anteils-)Paketverkäufe, die Informationsansprüche des an einem Gesellschaftsanteil Vorkaufsberechtigten oder die Implikationen des Zusammentreffens von Vorkaufsrechten und Vinkulierungsklauseln. Vor diesem Hintergrund unternimmt es der Autor, Lösungsansätze für die genannten und einige weitere Fragestellungen anhand der im gesetzlichen Vorkaufssystem angelegten Wertungen und der ihm zugrunde liegenden gesetzgeberischen Intention zu entwickeln. Er verfolgt damit das Ziel eine authentische Grundlage für die modifizierende Vertragspraxis zu schaffen.
A. Einleitung und Problemaufriss

B. Grundlagen des Vorkaufsrechts

Das Wesen des Vorkaufsrechts und seine Erscheinungsformen: Überblick - Das gesetzgeberische Leitbild von Regelungssystematik und Funktionsweise des schuldrechtlichen Vorverkaufs - Historische Wurzeln des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts - Dogmatische Verortung des heutigen Vorkaufsrecht - Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten - Ergebnis: Grundlagen des Vorkaufsrechts

C. Der Gesellschaftsanteil als Vorkaufsgegenstand

Der Vorkaufsgegenstand i.S.d.
463 BGB: Grundsatz - Der gesellschaftsrechtliche Vorkaufsgegenstand: Charakteristik der Gesellschaftsbeteiligung - Exkurs und dogmatische Absicherung: Der Gesellschaftsanteil als Gegenstand einer kaufrechtlichen Transaktion - Ergebnis: Der Gesellschaftsanteil als Vorkaufsgegenstand

D. Der gesellschaftsrechtliche Vorkauf: Problemfelder und Streitfragen

Die Bestellung des Vorkaufsrechts - Der Vorkaufsfall i.S.d.
463 BGB - Die Informationsphase: Aufklärungsrechte und -pflichten der Vorkaufsparteien - Die Ausübung des Vorkaufsrechts - Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts

E. Zusammenfassung

Literatur- und Sachwortverzeichnis