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Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht nur aufgrund der Rechtswegstreitigkeiten zwischen BGH und BAG in Rechtsprechung, Literatur und Rechtspolitik höchst umstritten. Hinter dem Problem steht die Kollision des Arbeitnehmerschutzes und der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz. Wann darf der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen anfechten und steht die grundsätzliche Möglichkeit solcher Lohnanfechtungen im Einklang mit unserer Rechtsordnung?

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In der Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter in bestimmten Konstellationen Lohnzahlungen, die vor der Insolvenz geflossen sind, anfechten. In der Folge muss der Arbeitnehmer seinen "verdienten" Lohn zurückzahlen. Das Thema ist in Rechtsprechung, Literatur und Rechtspolitik höchst umstritten. Die Arbeit untersucht, wann die Lohnanfechtung greift und welche Handlungsoptionen die Beteiligten haben. Die Aspekte des Arbeitnehmerschutzes und der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz werden in Bezug auf ihren Gehalt und ihr Verhältnis zueinander geprüft. Dabei erweist sich, dass die Anfechtung von Lohnzahlungen grundsätzlich zulässig und nicht verfassungswidrig ist. Die vom BAG vorgenommene Einschränkung der Lohnanfechtung und die entsprechenden Reformbestrebungen stehen nicht im Einklang mit der Systematik des Insolvenzrechts und greifen ohne tragenden Rechtfertigungsgrund in die Rechte der Gläubiger ein. Die Lösung des Problems liegt im Sozialrecht.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis 2015 des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht e.V.

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A. Einleitung

Aktuelles Geschehen und Problemstellungen - Zielsetzung - Gang der Untersuchung - Begriffsbestimmungen

B. Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen de lege lata

Allgemeines zur Insolvenzanfechtung - Reichweite und Wirkung der Lohnanfechtung de lege lata

C. Arbeitnehmerschutz und Gläubigergleichbehandlung im Konflikt

Grundrechtswirkung und -geltung - Aspekte des Arbeitnehmerschutzes - Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung - Verhältnis des Arbeitnehmerschutzes zur Gläubigergleichbehandlung - Grundrechtliche Bewertung der Vorsatzanfechtung von Lohnzahlungen - Regelungsbedarf?

D. Regelungsmodelle und Kritik

Vorbemerkung: Rechtspolitischer Spielraum - Anfechtungsrechtliche Reformvorschläge - Sozialrechtliche Lösung - Haftung der (ehemaligen) Geschäftsleitung

E. Exkurs: Rechtsweg für Klagen bei Lohnanfechtungen

Ausgangslage und Entscheidung des BAG - Vorlage des BGH - Entscheidung des GmS-OGB - Reaktionen und Ausblick

F. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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