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Die Arbeit behandelt den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Ausgehend von der neuen Rechtsprechung des BAG, die diesen Anspruch nicht mehr anerkennen will, untersucht der Verfasser neben dem System arbeitgeberseitiger Möglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten die maßgeblichen Vorschriften des BetrVG und kommt zu einer differenzierten eigenen Lösung, die sich am Zentralbegriff des subjektiven Rechts orientiert.

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Unterlassungsansprüche im Betriebsverfassungsrecht sind seit den 1980er Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher Kontroversen. Beschränkten sich die damaligen Auseinandersetzungen noch auf den Streit um einen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, so ist mit drei Entscheidungen des BAG seit dem Jahr 2010 eine Debatte um den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ausgelöst worden. Der Autor widmet sich neben dem System arbeitgeberseitiger Rechtsschutzmöglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats der Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und kommt ausgerichtet am Zentralbegriff des subjektiven Rechts zu einer differenzierten eigenen Lösung, die für verschiedene Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts zur Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs für den Arbeitgeber führt.

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1. Einleitung

Aktualität des Themas - Ziel und Gang der Untersuchung

2. Das Konkurrenzverhältnis des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu anderen Instituten

Die Konkurrenz zum Verfahren nach
23 Abs. 1 BetrVG:
23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung? - Die Konkurrenz zum Antrag auf Feststellung nach

80 Abs. 2, 46. Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit
256 Abs. 1 ZPO - Die Konkurrenz zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung - Die Konkurrenz zum Anspruch aus
1004 Abs. 1 Satz 2 BGB - Die Konkurrenz zum Einigungsstellenverfahren

3. Die Begründung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Zusammenfassung zur Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Rechtszuweisungsverständnis und generelle Einwände

4. Die Untersuchung der einzelnen pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung - Zusammenfassung zur Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung

5. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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"Diese Arbeit wird daher mit Sicherheit die weitere Diskussion zu diesem Themenfeld im deutschen Rechtsbereich prägend bestimmen." Dr. Andreas Mair, in: Das Recht der Arbeit, Heft 4/2017

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