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(Re)Kommunalisierung ist in aller Munde. Gemeinden sind jedoch keine geborenen Netzbetreiber, sondern haben bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung enge Grenzen von Grundgesetz und Gemeindeordnungen zu beachten. Für die (Re)Kommunalisierung in der Energieverteilung stellen sich dabei zusätzlich erhebliche Anforderungen an das rechtmäßige Verfahren und die Vergabeentscheidung. Diese und mögliche Modelle für (re)kommunalisierte Netzbetreibergesellschaften werden detailliert untersucht.

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Die (Rück-)Übertragung der Verteilernetze in kommunale Hand, sog. (Re)Kommunalisierung, ist zu einer beliebten Methode vieler Gemeinden geworden, um Einfluss in der Energiewirtschaft (zurück) zu erlangen. Dabei sind von den Gemeinden jedoch die engen Grenzen für eine wirtschaftliche Betätigung durch das Grundgesetz und die Gemeindeordnungen einzuhalten. Um das Netz zu (re)kommunalisieren, müssen im Rahmen der Konzessionsvergabe neben
46 EnWG weitere nationale wie europäische Vorgaben beachtet werden, die nicht zugunsten der Gemeinden abgeändert werden dürfen. Äußerst kritisch stellt sich bei der Konzessionsvergabe die Rolle der Gemeinden als Spieler und Schiedsrichter zugleich dar. Gelingt dennoch eine rechtmäßige (Re)Kommunalisierung, bieten sich verschiedene Modelle und gesellschaftsrechtliche Formen für die Netzbetreibergesellschaften an. Nicht alle sind aber vor dem Hintergrund der von den Gemeinden selbst gesetzten Ziele geeignet.

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1. Einleitung und erste grundsätzliche Erwägungen

Stromnetze als Felder erhöhter kommunaler Aktivität - Rolle und Wesen des Staates und die Bedeutung des Wettbewerbs - Finanzierung staatlicher Aktivitäten

2. Gegenstand und Gang der Untersuchungen

3. (Re)Kommunalisierung der Energieversorgung

Begriffsbestimmung und Abgrenzungen: Energieversorgung - Verteilernetze - Wegenutzungsverträge - (Rück-)Übertragung der Elektrizitätsverteilung in gemeindliche Verantwortung: Begriffliche Annäherung
4. Gründe für und Ziele der (Re)Kommunalisierung

Finanzielle Erwägungen - Wirtschaftspolitische Erwägungen - Sicherheitserwägungen - Politische Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeit - Ökologische Gründe - Verwirklichung der demokratischen Dezentralisierung - Wiederentdeckung örtlicher Belange und lokaler Identität - Gemeinwohlorientierung - Sozialpolitische Erwägungen - Erwägungen des Verbraucherschutzes, der Transparenz und fairen Preisgestaltung

5. Technischer und ökonomischer Rahmen

Technischer Rahmen - Ökonomischer Rahmen

6. Gesetzlicher Rahmen für die (Re)Kommunalisierung und die Befugnis der Gemeinden

Europarechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Einfach-spezialgesetzliche Vorgaben - Landesrechtliche Vorgaben - Ergebnis zum gesetzlichen Rahmen für die (Re)Kommunalisierung und Befugnis der Gemeinden

7. Rückführung der Netze in kommunale Hand

Einführende Bemerkungen bzgl. der Konzessionsvergabe - Neuvergabe der Konzessionen und die Vergabeentscheidung - Verfassungsmäßigkeit des Wandels vom "Überlassen" zum "Übereignen" in
46 Abs. 2 S. 2 EnWG - Wirtschaftlich angemessene Vergütung für das Verteilernetz i.S.d.
46 Abs. 2 S. 2 EnWG - Laufzeitbegrenzung des Konzessionsvertrags

8. (Re)Kommunalisierungsmodelle und ihre rechtliche Umsetzung

Ausgewählte Modelllösungen -Rechtliche Vorgaben zur Umsetzung der Modelllösungen - Vereinbarung von Garantie- oder Mindestrenditen i.R.d. Realisierung einer Partnerlösung - Besondere Verfahrensregeln für die Realisierung einer Partnerlösung

9. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse

Anlagen, Literatur- und Sachverzeichnis

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