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Mit der stattfindenden Re-Regulierungswelle im Finanzdienstleistungssektor geht eine massive Ausdehnung von Geschäftsleiterpflichten durch prinzipienbasierte aufsichtsrechtliche Normen einher. Darüber hinaus sind die hoheitlichen Eingriffe und Einwirkungsmöglichkeiten (insbesondere durch Finanzaufsichtsbehörden) auf originär unternehmerische Entscheidungen enorm gestiegen. Das allein dem öffentlichen Interesse verpflichtete Aufsichtsrecht führt dabei vermehrt zu Spannungen mit dem Verbandsinteresse.

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In den vergangenen Jahren hat das überaus komplexe Finanzaufsichtsrecht richtungsweisende Reformen erfahren. Diese führten zu neuen Herausforderungen für die Geschäftsleiter aufsichtsunterworfener Bank- und Versicherungsunternehmen. Die Abkehr von einem ursprünglich auf Regeln basierenden Aufsichtsrecht hin zu einer prinzipienorientierten Regulierung und Beaufsichtigung ging mit einer massiven Ausweitung des Verantwortungsbereiches der letztverantwortlichen Leitungsorgane einher. Vermehrt ergeben sich dadurch erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung generalklauselartiger Vorgaben und damit einhergehend gesteigerte Haftungsgefahren. Darüber hinaus sind die hoheitlichen Eingriffe und Einwirkungsmöglichkeiten (insbesondere durch Finanzaufsichtsbehörden) auf originär unternehmerische Entscheidungen enorm gestiegen. Das allein dem öffentlichen Interesse verpflichtete Aufsichtsrecht führt dabei vermehrt zu Spannungen mit dem davon verschiedenen Unternehmens- bzw. Gesellschaftsinteresse.

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Einführung

Kapitel 1: Bestandsaufnahme ausgewählter aufsichtsrechtlicher (Neu-)Regelungen

Zunahme aufsichtsrechtlicher Geschäftsleiterpflichten - Gesteigertes aufsichtsbehördliches Einflussnahmepotential auf die unternehmerische Tätigkeit - Weitere Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsautonomie im Bankensektor durch die "Trennbankenregulierung" - Bewertung und Folgen des Regulierungs- und Beaufsichtigungstrends

Kapitel 2: Geschäftsleiterermessen und Pflichtenbindung im regulierten Banken- und Versicherungssektor: Eine Gratwanderung zwischen Handlungsautonomie und Haftungsgefahren

Die Problematik des prinzipienbasierten Regulierungsansatzes - Handlungsautonomie versus Pflichtenbindung - Haftungsrechtliche Rechtsfolgen - Zusammenfassung

Kapitel 3: Prozedurale Anforderungen an Organentscheidungsprozesse im regulierten Banken- und Versicherungssektor

Zu untersuchende Organentscheidungsprozesse - Verhaltensleitlinien in Bezug auf die Auslegung und Anwendung prinzipienbasierter Normen - Verhaltensanforderungen bei aufsichtsbehördlicher Einflussnahme - Schlussfolgernde Thesen in haftungsrechtlicher Hinsicht

Schlussbetrachtung

Dokumente und Materialien

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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