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Befördern Verfassungsgerichte eine Verrechtlichung der Politik? Oder leisten sie einer Politisierung des Rechts Vorschub? Solche Kontroversen begleiteten auch das Bundesverfassungsgericht, seitdem es 1951 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Das Buch zeigt, wie das Gericht seinen Anspruch auf Deutungshoheit über das Grundgesetz in der Auseinandersetzung mit konkurrierenden Akteuren betonte.

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Inhalt

I. Einleitung 9

1. Gegenstand und Fragestellung 9

2. Methodisches Vorgehen 18

3. Forschungsstand, Literatur und Quellen 23

II. Begriff und historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit 33

III. Das Politische als Problem: Die Debatte in der Weimarer Republik 40

1. Die Debatte um das richterliche Prüfungsrecht auf dem Deutschen Juristentag 1921-1926 44

2. Die Debatte in der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 60

2.1 Die Staatsrechtslehrertagungen von 1922, 1925 und 1926 60

2.2 Die Auseinandersetzung zwischen Triepel und Kelsen über "Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit" 1928 70

3. Zwischenfazit 85

IV. Das Politische als Aufgabe: Die Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Entstehung des Grundgesetzes 91

1. Die Vorarbeiten zum Grundgesetz auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 94

2. Die Entstehung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 97

3. Funktion und Status des Bundesverfassungsgerichts 100

4. Selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit oder Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil des Obersten Bundesgerichts? 103

5. Wahl und Qualifikation der Verfassungsrichter 109

6. Die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts 116

6.1 Der Organstreit 116

6.2 Föderative Streitigkeiten 121

6.3 Die Normenkontrolle 122

6.4 Die Verfassungsbeschwerde 125

6.5 Weitere Kompetenzen 132

7. Zwischenfazit 133

V. Politik oder Recht: Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 137

1. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als ´Verfassungsorgan´ 140

2. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers 143

3. Die vorgeschlagene Einführung eines Bundesanwalts 147

4. Die Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 148

5. Die Einführung der Verfassungsbeschwerde 150

6. Zwischenfazit 156

VI. Das Politische als Grenze: Reaktionen der Staatsrechtslehre auf Grundgesetz und Verfassungsgerichtsbarkeit 159

1. Das Grundgesetz und das Politische: Fesseln oder Grenzen? 161

2. Die "Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit": Die ´Natur der Politik´ und das ´Wesen der Justiz´ 167

3. Zwischenfazit 180

VII. Politik und Recht: Wer ist Hüter der Verfassung? 184

1. Richterwahl und Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts 185

2. Der Streit um den Status des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes 194

3. Der Streit um die Wiederbewaffnung 203

4. Das Beamtenurteil (1953) 212

5. Rechtsprechung als Medium der Verrechtlichung des Politischen: Die Konstituierung der ´objektiven Wertordnung´ des Grundgesetzes 222

5.1 Die wehrhafte Demokratie: Die Parteiverbote von SRP (1952) und KPD (1956) 223

5.2Das Elfes-Urteil (1957) 226

5.3 Das Lüth-Urteil (1958) 229

6. Zwischenfazit 234

VIII. Fazit 237

IX. Quellen und Literatur 246

1. Abkürzungen 246

2. Rechtsprechung 247

3. Archivalien 248

4. Gedruckte Quellen und Literatur 248

Dank 267

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"Insgesamt handelt es sich bei dem Buch um eine methodisch klare und argumentativ überzeugende Analyse des Streits um die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland zwischen Weimar und Bonn. [...] Zu einer dringend notwendigen historisierenden Betrachtung der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihrer Rechtsprechung liefert diese Studie zweifellos einen wichtigen Beitrag." Christian Wöhst, H-Soz-Kult, 01.06.2017

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