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Die Arbeit zeigt eine Lösung für das virulente Problem der Doppelbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt auf. Kern der Untersuchung ist die Adaption von Instrumenten des Internationalen Steuerrechts für ein europäisches Doppelbesteuerungsrecht, wie durch Art. 293 2. Spiegelstrich EGV vorgegeben.

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Die Arbeit zeigt einen Weg für die Beseitigung von schädlicher Doppelbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt auf. Der Europäische Binnenmarkt ist zwar zentraler Kern der europäischen Einigung, seine Vollendung liegt aber noch in weiter Ferne. Insbesondere ist Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der EU ein anhaltendes Problem, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. So stellt der EuGH in ständiger Rechtsprechung fest, dass die Grundfreiheiten kein Verbot genuiner juristischer Doppelbesteuerung enthalten.
Der Autor untersucht als Lösung den Art. 293 2. - EGV, welcher die Instrumente des Internationalen Steuerrechts für das Europäische Steuerrecht eröffnet hat. Im Ergebnis enthielt diese Norm eine Verpflichtung zur Beseitigung von Doppelbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt durch Doppelbesteuerungsabkommen. Zum Übertrag auf aktuelles Recht wird der Kerngehalt der Norm auf einen Richtlinienentwurf übertragen.

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Billau, Jakob ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Stuttgart.

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