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Stand: 2020-02-01
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Ole-Steffen Lucke

Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bunde


Dissertationsschrift
2017. 193 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-15135-6 (3428151356)
Neue ISBN: 978-3-428-15135-6 (9783428151356)

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Die Arbeit betrachtet als dogmatischen Aspekt der Thematik von Kultur und Strafrecht die Suche nach einem Maßstab für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft. Sie systematisiert die bisherigen Ansichten und entwickelt einen eigenen Maßstab, der die Inklusion aller kulturellen Wertvorstellungen in den Gesetzgebungsprozess und konkret die Einführung des Ausländerwahlrechts einer Kulturkommission sowie des Erfordernisses einer Zweidrittelmehrheit verlangt.
Die Arbeit betrachtet als dogmatischen Aspekt der Thematik von Kultur und Strafrecht die Suche nach einem Maßstab für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert sie die hergebrachte Diskussion um den materiellen Verbrechensbegriff als wenig zielführend, systematisiert die bisherigen Stellungnahmen in drei Kategorien möglicher Legitimationsfiguren und untersucht die Debatte um die kulturellen Maßstäbe in der Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe auf übertragbare Überlegungen. Sodann entwickelt die Abhandlung einen kulturrelativistischen Legitimationsmaßstab, der die effektive Einbindung sämtlicher kultureller Wertvorstellungen in den Strafgesetzgebungsprozess fordert. Zur Umsetzung dessen werden die Einführung des Ausländerwahlrechts, die Installation einer sog. Kulturkommission sowie das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für den Erlass eines Strafgesetzes vorgeschlagen.
A. Einleitung

B. Begriffsbestimmungen

Strafrecht - Kultur

C. Einfluss der Kultur auf die Pönalisierungsentscheidung

Kulturabhängigkeit des Rechts? - Abhängigkeit des Strafrechts von der Kultur? - Abhängigkeit der Pönalisierung von kulturellen Wertvorstellungen - Abgrenzungen und Konkretisierungen

D. Der Pönalisierungsmaßstab in einer mehrkulturellen Gesellschaft

Allgemeine Diskussion um den materiellen Verbrechensbegriff - Die kulturelle Bedingtheit jedes materiellen Legitimationsmaßstabs für die Pönalisierung - Mögliche Ansätze für eine legitime Pönalisierung in einer mehrkulturellen Gesellschaft - Die Übertragbarkeit der Diskussion zur Berücksichtigung fremder kultureller Wertvorstellungen bei der Entscheidung über das Vorliegen niedriger Beweggründe im Sinne des
211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB - Eigener Lösungsvorschlag

E. Zusammenfassung

Literatur- und Stichwortverzeichnis
"Searching for Standards to Legitimize Penal Legislation within the Culturally Diverse Society of the Federal Republic of Germany"

The dissertation deals with the interdependence of culture and criminal law and considers from a dogmatic point of view the standards for a legitimate penal legislation in a culturally diverse society. It systematizes the existing theories and opinions on the topic and develops its own criteria which demand the consideration of all cultural values in the legislation process, in particular through the establishment of a foreigners´ right to vote, the participation of a culture commission and the requirement of a two thirds majority in the vote.