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Stand: 2020-02-01
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Florian Gothe

Verkäuferpflichten und Gewährleistung beim Forderungskauf.


Dissertationsschrift
2017. 209 S. 209 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-15158-5 (3428151585)
Neue ISBN: 978-3-428-15158-5 (9783428151585)

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Diese Arbeit wirft einen umfangreichen Blick auf die Gesamtstruktur des Forderungskaufrechts. Die Pflichten des Verkäufers, die Maßstäbe für die Feststellung von Mängeln an einer verkauften Forderung, die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsrechte und Fragen der Haftung des Verkäufers für den Zustand einer Sache, die von der verkauften Forderung in Bezug genommen wird, werden ausführlich erläutert und miteinander im Rahmen eines kohärenten dogmatischen Systems verknüpft.
Gemäß
453 Abs. 1 BGB sind auf den Kauf von Rechten - und damit auch auf den Kauf von Forderungen - die Vorschriften über den Sachkauf entsprechend anzuwenden. Doch inwiefern ist auf den Kauf dieser unkörperlichen, allein von der Rechtsordnung geschaffenen Konstrukte eine entsprechende Anwendung der

433 ff. BGB überhaupt möglich? Diese Arbeit zeigt, dass das auf den Forderungskauf projizierte Abbild dieser Vorschriften die rechtliche Struktur des Sachkaufs nicht lediglich in den fundamentalen Grundzügen, sondern vielmehr in erstaunlicher Detailtiefe widerspiegelt. So finden im Forderungskauf nicht nur die Primärpflichten des Verkäufers aus
433 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern auch die Mangeltatbestände der

434, 435 BGB ihre Parallelen. Beim Vorliegen von Mängeln an der Forderung kommt für den Käufer die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte des
437 BGB in Betracht, was insbesondere auch die Möglichkeit der Nacherfüllung (
439 BGB) mit einschließt.
1. Einleitung und Problemstellung

Bedeutung und Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung - Der Gang der Darstellung

2. Die Forderung als Kaufgegenstand

Zur Notwendigkeit einer definitorischen Annäherung - Der Inhalt einer "Forderung" - Die Identität der (einzelnen) Forderung - Zusammenfassung

3. Die Pflichten des Forderungsverkäufers

Anknüpfungspunkt der Verkäuferpflichten - Die Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstands - Die Rechtverschaffungspflicht - Die Verpflichtung zur mangelfreien Leistung - Nebenpflichten

4. Gewährleistung bei Mängeln an der Forderung

Nacherfüllung (
439 BGB) - Rücktritt vom Kaufvertrag - Minderung (
441 BGB) - Schadensersatz - Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche - Zusammenfassung

5. Die Haftung für Mängel an forderungsrelevanten Sachen

Die Anwendbarkeit des
453 Abs. 3 BGB im Forderungskauf - Haftung außerhalb des Anwendungsbereichs von
453 Abs. 3 BGB - Zusammenfassung

6. Gesamtzusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis
In German civil law, the purchase of accounts receivable is treated in analogy to the purchase of objects (
453 BGB). But in how far is it possible to adapt the rules designed to regulate the sale of an actual, existing thing to the sale of something that has no physical dimension, but is only an intellectual construct created by law itself? This book will show how surprisingly numerous the parallels are, even when it comes down to the details of contract law.
Florian Gothe studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und legte im Jahre 2009 seine erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss war er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolfgang Voit tätig, ehe er im März 2011 seinen juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Marburg antrat und im April 2013 das zweite juristische Staatsexamen ablegte. Von Mai 2013 bis September 2016 war er am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Johannes Wertenbruch erneut als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seit Oktober 2016 ist er Richter auf Probe im Dienste des Landes Baden-Württemberg.