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Jens Jendrsczok

Die Grenzen der finanziellen Unterstützung des Aktienerwerbs in der Schweiz und in Deutschland


Eine rechtsvergleichende Untersuchung der gesellschafts- und zivilrechtlichen Beschränkungen der Heranziehung des Vermögens der Aktiengesellschaft zur Akquisitionsfinanzierung. Dissertationsschrift
2017. 454 S. 454 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2017
ISBN: 3-428-15240-9 (3428152409)
Neue ISBN: 978-3-428-15240-7 (9783428152407)

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Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Beschränkungen, denen Aktiengesellschaften nach deutschem und schweizerischem Recht bei der Finanzierung des Erwerbs ihrer Anteile durch Dritte, insbesondere bei leveraged buyouts, unterliegen. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Verbot der finanziellen Unterstützung des Aktienerwerbs im deutschen und europäischen Recht und dessen ökonomischen Hintergründen. Unter kritischer Würdigung des Verbots werden Regelungsalternativen vorgeschlagen.
In Umsetzung von Art. 25 der Kapitalrichtlinie ist es einer Gesellschaft im deutschen Recht gemäß Paragr.71a Abs. 1 AktG untersagt, den Erwerb ihrer Aktien durch Dritte mit Darlehen, Sicherheiten oder Vorschüssen zu unterstützen. Im schweizerischen Recht besteht hingegen kein solches Verbot der finanziellen Unterstützung des Aktienerwerbs.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Praxisrelevanz durch leveraged buyouts und einer wachsenden Kritik an diesem Verbot untersucht die Arbeit dessen rechtspolitische und ökonomische Hintergründe. Zudem werden die Beschränkungen durch das Aktien-, Konzern- und Kapitalmarktrecht und durch das Recht der Umstrukturierungen im schweizerischen und deutschen Recht untersucht und gegenübergestellt. Schließlich werden die Beschränkungen einer rechtsvergleichenden Betrachtung unterzogen und die Einführung eines solchen Verbots auch im schweizerischen Recht diskutiert. Dabei wird das Verbot kritisch gewürdigt und es werden alternative Regelungsansätze entwickelt.
Einleitung

Erster Teil: Grundlagen

1 Definition des Begriffs der finanziellen Unterstützung -
2 Erscheinungsformen der finanziellen Unterstützung -
3 Regelungsgeschichte des Verbots der finanziellen Unterstützung -
4 Rechtspolitische Aspekte eines Verbots der finanziellen Unterstützung

Zweiter Teil: Die Grenzen der finanziellen Unterstützung des Aktienerwerbs nach deutschem und schweizerischem Recht

5 Begrenzung von Maßnahmen der finanziellen Unterstützung - durch die Kompetenzordnung und die Schranken des Organhandelns -
6 Begrenzung von Maßnahmen der finanziellen Unterstützung durch die Vorschriften des Kapitalschutzes -
7 Finanzielle Unterstützung im Konzern -
8 Finanzielle Unterstützung bei börsenkotierten Gesellschaften -
9 Finanzielle Unterstützung und Umstrukturierungen

Dritter Teil: Vergleichende Überlegungen und Würdigung

10 Rechtsvergleichende Überlegungen -
11 Zusammenfassende Würdigung

Literatur- und Stichwortverzeichnis
"Legal Boundaries of Financial Assistance by Public Limited Companies for the Acquisition of their Shares in Switzerland and Germany"

Whilst according to German company law public limited companies are prohibited from granting financial assistance for the acquisition of their shares, no such provision exists in Swiss law. The thesis discusses the legal and economic rationale of the prohibition, particularly with regard to leveraged buyouts, and takes a comprehensive look at the respective legal boundaries of financial assistance by public limited companies. It concludes with a comparative analysis and regulation alternatives.