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Die vollharmonisierende Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (PSD I) wurde in den Umsetzungsakten des Vereinigten Königreiches (PSR 2009) und der Bundesrepublik Deutschland (ZAG) uneinheitlich implementiert. Dies führt zu divergierenden nationalen Qualifikationen erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste. Der Autor untersucht und konkretisiert in diesem Zusammenhang die Reichweite von Zahlungsdiensten, Bereichsausnahmen und von sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der Erlaubnisnormen. Dabei entwickelt er Lösungsvorschläge zu Streitfragen aufsichtsrechtlicher Zuordnungen im Lichte der PSD II (2015/2366/EU), die bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht zu überführen ist.

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Die vollharmonisierende Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG (PSD I) vermochte es nicht, ihr Ziel der Einführung eines gemeinschaftsweit einheitlichen aufsichtsrechtlichen Rahmens für Zahlungsdienste zu erreichen. Eine komparative Analyse der Umsetzungsakte der PSD I des Vereinigten Königreiches (Payment Services Regulations 2009) und der Bundesrepublik Deutschland (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) zeigt, dass Defizite der PSD I im nationalen Recht zu divergierenden Qualifikationen erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste führen. Der Autor untersucht in diesem Zusammenhang etwa die umstrittene aufsichtsrechtliche Zuordnung innovativer Zahlungsweisen wie Vermittlungsleistungen mit Treuhanddiensten, Inkassotätigkeiten, das Factoring und Mobile Payments. Zudem wird die Reichweite erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste insgesamt genauso wie von Bereichsausnahmen, geographischen sowie intensitätsbezogenen Voraussetzungen näher bestimmt und es werden konstruktive und praxisrelevante Lösungsvorschläge zu Streitfragen entwickelt. Dies geschieht im Lichte der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366/EU (PSD II), die bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht zu überführen ist.

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A. Einleitung

B. Gang der Untersuchung
C. Die Regulierung von Zahlungsgeschäften

Verhältnis von Zahlungsgeschäften und Bankgeschäften - Einheitliche Regulierung von Bank- und Zahlungsgeschäften in Europa

D. Zahlungsdiensterichtlinie (PSD I)

Struktur - Europäische Zielsetzungen und rechtliche Grundlagen - Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) - Kritische Analyse der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD I)

E. Aufsichtsrechtliche Umsetzung der Zahlungdiensterichtlinie (PSD I) im Vereinigten Königreich

Stand der Regulierung vor der Zahlungsdiensterichtlinie - Payment Services Regulations 2009 - Risikospezifische Regulierung

F. Aufsichtsrechtliche Umsetzung der Zahlungdiensterichtlinie (PSD I) in Deutschland

Stand der Regulierung vor der Zahlungsdiensterichtlinie - Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - Risikospezifische Regulierung

G. Komparative Analyse der Umsetzungsakte

Ausgangsbedingungen der Regulierung von Bank- und Zahlungsgeschäften in den untersuchten Mitgliedstaaten - Nationale Umsetzungsakte - Risikospezifische und definitorische Allokation von Zahlungsdiensten - Folgerungen für den Grad der Harmonisierung - Rekurs: Vollharmonisierende Richtlinie vs. Verordnung als Instrument der Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrsraumes - Implikationen für Marktteilnehmer

H. Resümee

Literaturverzeichnis

Verzeichnis elektronischer Quellen

Sachwortverzeichnis

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