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Wer hat den ersten Zugriff auf Alttextilien - die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die privaten Sammlungsunternehmen? Die Arbeit versucht diese Fragen insbesondere unter Beachtung des Kreislaufwirtschafts- und Straßenrechts zu beantworten. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, ob im Rahmen von abfallrechtlichen Entscheidungen auch straßenrechtliche Belange zu berücksichtigen sind - und umgekehrt. Hierzu untersucht der Autor die jeweils maßgeblichen Rechtsgrundlagen beider Rechtsregime.

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Wer hat den ersten Zugriff auf Alttextilien - die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die privaten Sammlungsunternehmen? Die Arbeit versucht diese Frage insbesondere unter Beachtung des Kreislaufwirtschafts- und Straßenrechts im Einzelfall zu beantworten. Hierbei stellt sich regelmäßig das Problem, ob im Rahmen von abfallrechtlichen Entscheidungen auch straßenrechtliche Belange zu berücksichtigen sind - und umgekehrt. Hierzu untersucht der Autor die wesentlichen Rechtsgrundlagen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Landestraßengesetze in entsprechender Weise. Daneben zeichnet er die Entstehungsgeschichte der hier maßgeblichen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach und prüft deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wie dem Unionsrecht.

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Einleitung: Fragestellung und Gang der Untersuchung

1. Die alte Rechtslage

Die Rechtslage vor dem Altpapier-Urteil - Die Rechtslage nach dem Altpapier-Urteil des BVerwG

2. Die Entstehungsgeschichte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die europäischen Vorgaben - Die nationale Umsetzung

3. Die Rechtslage nach dem KrWG

Alttextilien als Abfall - Die Überlassungspflicht und ihre Ausnahmen - Eingriffsbefugnisse

4. Die Rechtslage nach dem Straßenrecht

Nutzung einer öffentlichen Straße - Anspruch auf Sondernutzungsgenehmigung - Nebenbestimmungen - Beseitigung - Konzentrationswirkung

5. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Die Überlassungspflichten bzw. deren Ausnahmen - Die Anzeigepflicht bzw. deren Vorgaben

Schluss: Ergebnisse und Ausblick

Gesamtbetrachtung - Ausblick - Wesentliche Ergebnisse der einzelnen Kapitel

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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"About Collection Old Clothing"

Who has got the first claim on old clothing? Is it the public disposal authority or commercial enterprises? This paper discusses this issue in regard to the german recycling and the german road law. The following question arises: Do road law requirements matter when it comes to rulings on Recycling - and vice versa? To come to a conclusion, the author analyses the relevant legal basis respectively.

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Jacob M. Bühs studierte an der Universität Bremen sowie an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Sein Referendariat absolvierte er in Berlin (Kammergericht). Seit Februar 2016 ist der Richter auf Probe - seit Oktober 2017 am Verwaltungsgericht Berlin tätig.

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