---

Diese Dokumentation gibt ein Zeugnis der Zeitgeschichte ab. Sie hat das deutsche Rechtsverständnis zum Gegenstand, das anhand des 30-jährigen Rechtsstreits des iranischen Autors dokumentiert wird.

---

Diese Dokumentation gibt ein Zeugnis der Zeitgeschichte ab. Sie hat das deutsche Rechtsverständnis zum Gegenstand, das anhand des 30-jährigen Rechtsstreits des (in den Irrgarten deutscher Justiz geratenen) iranischen Autors dokumentiert wird. / Das Typische am deutschen Rechtsverständnis beruht auf der Tatsache, dass in Deutschland traditionsgemäß der Ordnung ein höherer Stellenwert beigemessen wird als dem Recht. Die Vorrangstellung der Ordnung vor dem Recht und der Sicherheit vor der Freiheit führt zwangsläufig zur Verletzung der Gewaltenteilung: Richter, die traditionsgemäß der Ordnung Vorrang vor dem Recht einräumen, fungieren nicht als Rechtswahrer, sondern als Ordnungshüter und Handlanger der Exekutive, wie das Bundesverwaltungsgericht 1988 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2008 im Fall des Autors feststellten. / Bei dem Rechtsstreit ging es nicht um das Asyl-, sondern um das Ausländer- und Staatshaftungsrecht. Seinen Kampf ums Recht führte der Autor nicht gegen den iranischen Gottesstaat, sondern gegen den deutschen Rechtsstaat. / Jedes Volk ist an den Maßstäben zu messen, die es sich selbst gesetzt hat. / Die Einzigartigkeit des Rechtsstreits besteht unter anderen darin, dass die Entscheidungen der bayerischen Amtshaftungsgerichte die Unterschrift der mitbeklagten Richter tragen. In der Rechtsliteratur gibt es zwar zahlreiche Fehl-Entscheidungen, wo befangene Richter über die Verfehlung der Dritten geurteilt haben. Man wird aber vergebens nach einer einzigen Entscheidung suchen, in der (wie im konkreten Fall des Autors) die mitbeklagten Richter über das eigene Vergehen gerichtet haben. / Mit der Rechtfertigung der Selbstjustiz hat die deutsche Justiz ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen, das einem Inzest gleichkommt. Für den deutschen Rechtsstaat ist es beschämend, dass es der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedurfte, um der Willkür deutscher Richter (über alle Gerichtsinstanzen) Einhalt zu gebieten.

---

Samadi, Bahman
Der am 1. April 1946 in Iran geborene Autor reiste 1964 in die Bundesrepublik Deutschland ein. In München schloss er sein Physik-Studium 1972 mit Diplom und 1980 mit Promotion ab. Infolge des 1980 in Iran ausgebrochenen Golfkriegs war er genötigt, sein Aufenthalt- und Folgenbeseitigung-Recht gerichtlich anzufechten. Das erlittene Unrecht beruht auf Ausländereigenschaft des Autors, obwohl er kraft bilaterales Völkerrechts als meistbegünstigter Iraner in Deutschland Anspruch hatte, wie EG-/EU-Ausländer privilegiert behandelt zu werden. "Mein Kampf ums Recht" hat das deutsche Rechtsverständnis in Ausländersachen zum Gegenstand, das anhand des dreißigjährigen Rechtsstreits (1985-2015) des Autors gegen Landeshauptstadt München, Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland dokumentiert wird.

---