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Pflichten des Steuerberaters

Rechtsfolgen einer Mindestlohnunterschreitung

Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung des MiLoG

Lohnuntergrenzen

Mindestlohn "je Zeitstunde"

Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen

Geringfügig entlohnte Beschäftigte

Dokumentationspflichten

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurde durch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 EUR brutto je Stunde eingeführt. Mit dem 01.01.2017 wurde der Mindestlohn auf Vorschlag der Mindestlohnkommission auf 8,84 EUR erhöht.

Dies sieht allerdings nur auf den ersten Blick nach einer klaren und einfachen Regelung aus. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich eine Vielzahl von Fragen, die das Gesetz selbst oft unbeantwortet lässt. Erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung, wird in den Zweifelsfällen Rechtssicherheit erlangt werden können.

In der langjährigen Zwischenzeit können sich Steuerberater und Anwälte in ihrer täglichen Praxis aber nicht vor den Fragen ihrer Mandanten verstecken und müssen trotz fehlender Rechtsklarheit Position beziehen. Bei der vorausschauenden Beratung muss daher der haftungsrechtliche Grundsatz des "sichersten Wegs" besondere Aufmerksamkeit erfahren.

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Andreas Hartmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und deutschlandweit im Bereich der Steuerberaterfortbildung tätig (für verschiedene Steuerberater-Verbände, Teletax, Steuerseminare Graf, H.a.a.s., ifu-institut).

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