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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung prägt die strafjustizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. 10 Rechtsakte wurden dazu bisher auf Unionsebene erlassen.
Doch ob Europäischer Haftbefehl, Geld- oder Freiheitsstrafen: Die wechselseitige Anerkennungspflicht wird durch zahlreiche Ablehnungsgründe begrenzt. - In Österreich werden die Anerkennungsinstrumente im EU-JZG umgesetzt.
Der Gesetzgeber übernimmt die Ablehnungsgründe in der Regel extensiv und gestaltet sie durchwegs zwingend aus. Außerdem räumt er dem Betroffenen ein individuelles Beschwerderecht ein.

Neue Studie mit
- Analyse der zahlreichen Auslegungsfragen iZm den einzelnen Anerkennungshindernissen (hinsichtlich Wortlaut, systematischer Einordnung, Regelungszweck)
- Lösungsansätzen der Autorin zu ungeklärten Rechtsfragen.

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Dr. Birgit Julia Wirth, Co-Autorin im Wiener Kommentar StPO (zum EU-JZG); leitet derzeit bei UNIQA Insurance Group AG das Team Recht (Legal).

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