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Die Arbeit untersucht anhand der Änderung des Rücktrittsrechts durch die Schuldrechtsreform die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Sie behandelt das Verschuldenserfordernis beim Rücktritt, die Ablehnungsandrohung, die Situation nach Ablauf der Nachfrist und den Eigentumsvorbehalt. Die differenzierten Lösungen werden mit Klauselvorschlägen präsentiert. Die Arbeit liefert einen Beitrag zur Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr.

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Jan Peter Teubel untersucht am Beispiel der Änderungen des Rücktrittsrechts durch die Schuldrechtsreform die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Kontrollvorschriften und ihrer Dogmatik behandelt er die Wiedereinführung eines Verschuldenserfordernisses und der Ablehnungsandrohung, wobei er Ersteres im Gegensatz zu Letzterem in AGB für grundsätzlich möglich hält. Sodann stellt er Möglichkeiten dar, dem Schwebezustand nach Ablauf der Nachfrist zu begegnen, und diskutiert, ob beim Eigentumsvorbehalt wie im alten Recht ein Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung oder ein einstweiliges Rücknahmerecht formularmäßig ausbedungen werden kann. Die Arbeit kommt dabei zu differenzierten Lösungen und präsentiert Klauselvorschläge. Die Untersuchung liefert auch einen Beitrag zur Diskussion um die Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

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Einleitung

A. Grundlagen der Klauselkontrolle

Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle - Inhaltskontrolle nach
307 BGB

B. Regelung des Rücktrittsrechts vor und nach der Schuldrechtsreform

Rechtslage vor der Schuldrechtsreform - Das Rücktrittsrecht nach der Schuldrechtsreform

C. Verschulden als Rücktrittsvoraussetzung

Bedeutung des verschuldensunabhängigen Rücktrittsrechts - Inhaltskontrolle

D. Ablehnungsandrohung

Ausgangspunkt - Inhaltskontrolle - Ähnliche Regelungen - Verbindlichkeit einer Ablehnungsandrohung - Ergebnis

E. Frist für Erklärung des Rücktritts

Problematik der Schwebelage - Gesetzeslage nach Ablauf der Nachfrist - Wirksamkeit eines formularmäßigen Fristsetzungsrechts - Formularmäßige Befristung des Rücktrittsrechts - Leistungserbringung nach Ablauf der Nachfrist - Ergebnis

F. Abweichungen beim Eigentumsvorbehalt

Rücktritt ohne Fristsetzung - Rücknahmerecht ohne Rücktritt - Ergebnis

G. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachwortregister

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"Right to Rescind and Test of Unfair Contract Terms under New German Law of Obligations"

The study examines how changes of the law affect the review of standard contract terms using the example of the right of rescission and its alteration in the reform of the German law of obligations 2002. It asks whether standard contract terms allow a return to the legal situation before the changes. Differentiated results are presented in combination with proposals of feasible contract terms. The study pays special attention to the unfairness test in business-to-business contracts.

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Jan Peter Teubel studied law at the universities of Passau and Würzburg. After passing the First State Exam he worked as a research assistant at the chair of German and European Private law and Private International law of Julius-Maximilians-Universität Würzburg. He completed his legal traineeship there and afterwards joined the judiciary in Bavaria.

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