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Unabhängig von Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz. Die Arbeit untersucht, ob es auch ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag Entnahmerechte der Gesellschafter zur Zahlung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gibt. Es werden Steuerklauseln für Gesellschaftsverträge erarbeitet. Anschließend werden Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft untersucht.

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Personengesellschaften sind weder Schuldner der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Unabhängig von zivilrechtlichen Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft der Besteuerung nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, soweit ihnen steuerlich Gewinnanteile zugewiesen werden.

Nach Darstellung steuerlicher Grundstrukturen widmet sich die Arbeit der Frage, ob den Gesellschaftern ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich Entnahmerechte zustehen, um die auf ihre steuerlichen Gewinnanteile entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlen zu können. Im Anschluss wird untersucht, welche Regelungen die Gesellschafter von Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag vereinbaren können. Dabei werden Beispiele für diese sogenannten Steuerklauseln erarbeitet. Schließlich wird erörtert, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft Auswirkungen auf die zuvor dargestellten Themenkomplexe hat.

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A. Einleitung

B. Zivilrechtliche Grundstrukturen der Personengesellschaften

Offene Handelsgesellschaften - Kommanditgesellschaften - Partnerschaftsgesellschaften - Gesellschaften bürgerlichen Rechts

C. Besteuerung der Tätigkeiten von Personengesellschaften

Einkommen- oder Körperschaftsteuer - Solidaritätszuschlag - Kirchensteuer - Gewerbesteuer - Besteuerungsverfahren bei den Gesellschaftern

D. Gesetzliches Steuerentnahmerecht bei einer werbend tätigen Personengesellschaft

Begriff des Steuerentnahmerechts - Relevanz eines Steuerentnahmerechts - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Steuerentnahmerecht aus
110 Abs. 1 Alt. 1 HGB bei Offener Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft -
110 Abs. 1 Alt. 2 HGB - Steuerentnahmerecht gemäß

713, 670 BGB bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Steuerentnahmerecht aus
110 Abs. 1 HGB analog - Steuerentnahmerechtkraft gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht - Ungeklärte Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen eines Steuerentnahmerechts - Gewerbesteuer bei der sogenannten Zebragesellschaft - Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten durch Steuerentnahme - Verspätungszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge - Zusammenfassung

E. Vertragliche Gestaltung von Steuerklauseln

Steuerklauseln ohne ausdrückliche Regelung - Steuergeneralklausel - Überlegungen zur Aufnahme und Ausgestaltung einer Steuerklausel - Beispiele für die Ausgestaltung von Steuerklauseln

F. Steuerentnahmerecht in der Insolvenz der Personengesellschaft

Positive Einkünfte - Schuldner der Einkommen- oder Körperschaftsteuer - Gesetzliches Steuerentnahmerecht der Gesellschafter - Gesellschaftsvertragliche Steuerentnahmerechte in der Insolvenz - Verspätungszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge

G. Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

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