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Diese Arbeit behandelt die wichtigsten Arten von Haushaltssperren, die sich im deutschen Haushaltsrechts finden lassen. Dabei werden die verschiedenen Haushaltssperren eingehend untersucht und es wird gesondert auf die Ebene des Bundes und der Länder sowie die Kommunalebene eingegangen. Zudem werden Regelungsvorschläge unterbreitet, die zu einer umfassenden Normierung von Haushaltssperren beitragen sollen.

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Die Arbeit widmet sich den Haushaltssperren auf den verschiedenen Ebenen und untersucht, ob ein einheitliches Instrument der Haushaltssperre im deutschen Recht existiert, oder ob sich hinter dem Begriff der Haushaltssperre verschiedene haushaltsrechtliche Maßnahmen verbergen. Dazu werden auf verfassungsrechtlicher Ebene der Aspekt der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 II 2 GG sowie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG betrachtet. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden u.a. Sperrvermerke, Globale Minderausgaben, haushaltswirtschaftliche Sperren sowie Bewirtschaftungssperren eingehend dargestellt und erörtert. Ergänzend werden Aspekte wie weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts und Rechtsschutz gegen Haushaltssperren dargestellt und Regelungsvorschläge unterbreitet. Im Fazit wird festgestellt, dass "Haushaltssperren" zu komplex und unterschiedlich sind, um ein einheitliches Institut der Haushaltssperre darstellen zu können.

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1. Einführung in die Thematik

Rechtliche Grundlagen des Haushaltsrechts - Haushaltssperren - Gegenstand und Ziel dieser Arbeit

2. Haushaltssperren im Recht des Bundes und der Länder

Haushaltssperren unter dem Aspekt der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 II 2 GG - Sperren beim Aufstellen des Haushaltsplans - Sperren beim Vollzug des Haushaltsplans - Änderungsvorschläge zu Haushaltssperren auf bundes- und landesrechtlicher Ebene - Weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts - Rechtsschutz gegen Haushaltssperren - Fazit zu Haushaltssperren auf bundes- und
landesrechtlicher Ebene

3. Haushaltssperren im Recht der Kommunen

Art. 28 II GG und das kommunale Haushaltsrecht - Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 - Bestandsaufnahme - Haushaltssatzung und Haushaltsplan - Sperren beim Aufstellen des Haushaltsplans - Sperren beim Vollzug des Haushaltsplans - Weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts - Rechtsschutz gegen Haushaltssperren - Fazit zu Haushaltssperren auf kommunaler Ebene

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister

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"Budget Freezes in the Law of the Federation, Federal States and Municipalities"

This thesis analyses the main types of budget freezes under German budgetary law. The budgetary freezes will separately be analysed within federal, national and local level. Regulation proposals are presented, which shall lead to a comprehensive standardisation of budget freezes.

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