---

Die Arbeit untersucht aus unionsrechtlicher Perspektive die Restrukturierung von Staatsschulden vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenz eines Mitgliedstaates der EU. Im Fokus stehen die gemeinhin als Euro-Rettungspolitik bezeichneten Maßnahmen und die Intervention der EZB im Anschluss an das Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf die europäischen Staatshaushalte. Die Arbeit widmet sich dabei hauptsächlich der Frage, ob das rechtliche Instrumentarium ausreicht, um die Staatsschuldenkrise zu überwinden.

---

Die Arbeit untersucht die auf Ebene der EU existierenden normativen Regeln, welche die Problematik der staatlichen Verschuldung im Hinblick auf eine mögliche Staateninsolvenz adressieren. Mangels einer unionalen Staateninsolvenzordnung begibt sich der Autor dafür auf die Suche nach einem angemessenen funktionalen Ersatz. Im Zuge dessen befasst er sich mit dem Ausscheiden eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, mit den Umschuldungsklauseln in europäischen Staatsanleihen, mit der vertieften wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Fiskalunion, mit dem nun permanent zur Verfügung stehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie mit der Intervention der EZB im Anschluss an das Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf die europäischen Staatshaushalte. Die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise werden dabei in das Spannungsfeld von Eigenverantwortlichkeit und Stabilität einerseits sowie Beistand und Solidarität andererseits eingeordnet.

---

Einleitung

1. Grundlagen

Restrukturierung von Staatsschulden - Bisherige Restrukturierungspraxis - Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

2. Europäisches Staateninsolvenzrecht

Begriffsbestimmung - Institutionalisiertes EU-Staateninsolvenzverfahrensrecht - Vertraglich vereinbarte Umschuldungsklauseln - Ausscheiden aus der (Währungs-)Union - Staateninsolvenz in der EU und WWU - Bewertung

3. Europäisches Staateninsolvenzvermeidungsrecht

Begriffsbestimmung - Eigenverantwortlichkeit und Stabilität - Beistand und Solidarität - Bewertung

4. Die Intervention der EZB zwischen Stabilität und Solidarität

Rechtliche Ausgangslage - Unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen - Bewertung

5. Resümee

Ergebnisse - Rückblick und Ausblick

Literatur- und Sachverzeichnis

---

"The Legal Framework of Sovereign Debt Restructuring within the European Union"

The author examines the legal framework set by EU law for the restructuring of public debt in the light of an EU member state´s imminent insolvency. The examination focuses on the measures taken to save the eurozone, and on the intervention of the ECB in the wake of the international financial crisis spreading to the national budgets of EU member states. The study is dedicated to answering the question whether the legal framework is sufficient to overcome the European sovereign debt crisis.

---