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Im September 2017 wurde die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD drastisch abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer "bleiernen Zeit" wurden jedoch zahlreiche Gesetze gerade im Bereich des Strafrechts beschlossen. Vorliegend wird daher eine Bilanz dieser 18. Legislaturperiode gezogen. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.

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Mit einer beispiellosen Niederlage wurde im September 2017 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer "bleiernen Zeit" wurden jedoch fast 100 Gesetzesentwürfe des Bundesjustizministeriums beschlossen - deutlich mehr als während der vorangegangenen konservativ-liberalen Regierungskoalition und gerade auch im Bereich des Strafrechts. Viele dieser Reformen wurden in "Recht und Politik" ausführlich diskutiert. Die vorliegende Auswahl zieht eine Bilanz der abgeschlossenen und andauernden strafrechtlichen Kontroversen der 18. Legislaturperiode. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.

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Mario Bachmann
Reformen des Strafgesetzbuches durch die dritte "Große Koalition" - Eine kritische Bilanz

Michael Wagner-Kern
Schutzbedürftige Staatsgewalt? Über Grundströmungen der Reform des Normenprogramms zur Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte

Christin Armenat und Sebastian Kretzschmann
Die Ausweitung des Maßregelrechts - Ein probates Mittel zur Verhinderung terroristischer Straftaten?

Benedikt J. Lüthge und Maximilian L. Klein
Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe. Ein neuer Reformansatz im strafrechtlichen Sanktionensystem

Alexander Bleckat
Mobbing und Cybermobbing - Eine Strafbarkeitslücke?

David Jungbluth
Explizite Aufnahme von "Hasskriminalität" in das Strafgesetzbuch oder: Die Reform des
46 Abs. 2 StGB als legislativer "error in persona"

Thea Christine Bauer
Der Gruppentatbestand
184j StGB-E im verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Eva Högl und Birgit Neumann
Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht: Zur Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein!" im deutschen Strafrecht

Manuel Ladiges
Der Geschlechtsbegriff im Strafrecht. Zum Tatbestand "Verstümmelung weiblicher Genitalien" in
226a StGB

Roman Trips-Hebert
Mit dem Strafrecht gegen DDR-Symbole? Zur Debatte um ein erweitertes strafrechtliches Kennzeichenverbot

Klaus Pflieger
Straferlass nach
154 StPO für verurteilte RAF-Mörder?

Autoren dieses Heftes

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"Das Buch sollte aufmerksam und kritisch von der Rechtspolitik zur Kenntnis genommen werden, um einen Blick zurück zu ermöglichen, welche Erfolge und Defizite eine Legislaturperiode gehabt hat." Hasso Lieber, in: Richter ohne Robe, Heft 3/2018

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