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Die Arbeit liefert eine systematische Darstellung der mittlerweile vorhandenen privaten Rechtsbelehrungspflichten im richtliniengeprägten Vertragsrecht und untersucht deren Entwicklungsgang und die hierbei vom Gesetzgeber verfolgten Ziele. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, inwieweit die verstreuten Tatbestände und Rechtsfolgen solcher privater Rechtsbelehrungspflichten sich zu einem stringenten und sinnvollen System zusammenfügen. Reform- und Alternativvorschläge runden die Arbeit ab.

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Dass der Gesetzgeber eine Vertragspartei verpflichtet, die andere Vertragspartei über ihr zustehende Rechte oder Obliegenheiten aufzuklären, ist ein relativ neues Phänomen unserer Zivilrechtsordnung. Es verbreitet sich vorwiegend durch EU-Richtlinienvorgaben in weiten Bereichen des deutschen Vertragsrechts, insbesondere im Verbraucherschutzrecht. Mit der Arbeit wird erstmals der Versuch unternommen, eine systematische Zusammenschau der mittlerweile vorhandenen privaten Rechtsbelehrungspflichten vorzunehmen, deren Entwicklungsgang und die hierbei vom Gesetzgeber verfolgten Ziele zu klären. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, inwieweit die verstreuten Tatbestände und Rechtsfolgen solcher privater Rechtsbelehrungspflichten sich zu einem stringenten und sinnvollen System zusammenfügen. Der Autor kommt im Ergebnis zum Eindruck einer widersprüchlichen und inkonsequenten Gesetzgebung. Die Untersuchung wird durch das Aufzeigen von Reform- und Alternativvorschlägen komplettiert.

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Einführung

Problemstellung - Terminologische Ein- und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der Untersuchung und Forschungsfragen - Ein historisch unbekanntes Rechtsinstrument im Lichte der Irrtumsdogmatik

1. Die Entwicklung privater Rechtsbelehrungspflichten bis ins geltende Recht

Identifikation, Darstellung und Analyse einschlägiger Gesetzgebungen - Übergreifende Beobachtungen, basierend auf der Entwicklung - Zusammenfassende Übersicht

2. Die Rechtsfolgen bei der Verletzung privater Rechtsbelehrungspflichten

Einführung - Belehrungsspezifisch geregelte Rechtsfolgen - Rechtsfolgen über allgemeine Rechtsinstitute - Kollektivrechtliche Absicherungsmechanismen

3. Alternativvorschläge für eine Revision privater Rechtsbelehrungspflichten

Alternativen in der Gesetzgebung - Alternativen zu der Gesetzgebung

Schlussbetrachtung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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"Information Requirements Concerning Contractual Rights in Private-Law Contracts"

This thesis scrutinizes the information requirements that relate to the contractual rights of the contracting parties to a private-law contract. It critically analyses the relevant statutory provisions and the legal consequences in cases of failure to provide the relevant information. The author concludes that these information requirements should be adjusted due to systematic inaccuracies/deficiencies and therefore submits proposals for reform.

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Sascha Giller, who currently serves his legal traineeship (Rechtsreferendariat) at the Higher Regional Court of Bamberg, wrote this dissertation during his profession as a reserach assistant to Professor Bernd Mertens (Chair of Civil Law, German and European Legal History, University of Erlangen-Nuremberg). He graduated from the double degree programme ¯Deutsch-Französisches Recht® (French and German Law) at the universities of Erlangen-Nuremberg and Rennes prior to this research project.

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