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Das Beihilfenrecht der EU verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen. Daher müssen sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand aktueller kommunalrelevanter Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilferechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.

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Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von großer Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.

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Wolfgang Weiß
Kommunales EU-Beihilfenrecht: Substanz und Verfahren

Hans Arno Petzold
Kommunale Unternehmen und Beteiligungen im Lichte des EU-Beihilfenrechts

Joachim Erdmann
Kommunale Bürgschaften und andere Garantien im Spiegel des Europäischen Beihilfenrechts

Tobias Traupel und Claudia Byczynski
Krankenhausfinanzierung und Beihilfenrecht

Tanja Struve
Kulturförderung: Spielräume des Beihilfenbegriffs und der AGVO

Stefan Meßmer
Beihilfen im Tourismusmarketing

Carsten Jennert und Robert Böttner
EU-beihilfenrechtliche Risiken der Auslastung kommunaler Infrastrukturen

Autorenverzeichnis

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"EU State Aids Law for Local Authorities"

The EU State Aids Law embeds a fundamental prohibition of national financial benefits in support of private companies. Thus, all measures with a financial impact must be checked for compliance with these provisions. The present volume displays the relevance of the EU State Aids Law for local authorities by means of current case studies relevant to these. Within the individual chapters, the pertinent problems are analysed and potential solutions for an arrangement in compliance with the EU State Aids Law are illustrated.

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Wolfgang Weiss holds the Chair in Public Law, Public International and European Law at the German University of Administrative Sciences Speyer and organizes the annual Speyer Conferences on EU State Aid Law. His main research interest focus on European and International Economic Law and on the Constitutional and Administrative Law of the European Union and the relevant rules of German State Law.

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