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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit behördlicher Publikationen auf Onlineportalen ist aktueller denn je. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs zeigt die Autorin die rechtlichen Voraussetzungen für heutige Verbraucherinformation auf. Hierbei liegt der Fokus auf den derzeitigen Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, die von behördlichen Kontrollbarometern bis hin zu staatlich finanzierten Verbraucherportalen im Drittbetrieb zahlreiche neue europa- und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.

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Das behördliche Informationshandeln auf Onlineportalen hat sich zu einem modernen Steuerungsinstrument entwickelt, bei dem nicht mehr die Gefahrenabwehr, sondern die Herstellung von Markttransparenz zu Gunsten der Verbraucher im Vordergrund steht. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs untersucht die Autorin die europa- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für heutige behördliche Publikationen. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt hierbei auf den Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, wie dem "Kontrollbarometer NRW" oder der Onlineplattform "Lebensmittelklarheit", bei welcher der Staat als Finanzgeber den Portalbetrieb an grundrechtsberechtigte Privatrechtssubjekte abgegeben hat. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Informationsmodelle erhebliche Legitimationsdefizite aufweisen und zeigt - unter Einbeziehung des Smiley-Systems in Dänemark - Möglichkeiten für eine rechtskonforme Ausgestaltung der heutigen behördlichen Informationsformen auf.

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A. Einführung

Problemstellung der Arbeit - Gang der Darstellung

B. Kategorisierung und Terminologie

Abgrenzungskriterien im juristischen Schrifttum - Entwicklung eines praxistauglichen Abgrenzungskriteriums

C. Verwaltungsrechtliche Einordnung behördlichen Informationshandelns

Begriffe und Funktion der verwaltungsrechtlichen Formenlehre - Typologie der Handlungs- und Rechtsformen

D. Verfassungsrechtliche Einordnung behördlichen Informationshandelns

Schutzrechtliche Dimension der Grundrechte - Abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte

E. Einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen: Unionsrechtlicher Rahmen und Verfassungsmäßigkeit

40 LFGB -
6 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 VIG - Aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen

F. Verbraucherinformationen in der Verwaltungspraxis und deren rechtliche Bewertung

Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung: Veröffentlichung durch Behörden - Produktbewertungen: Veröffentlichung durch Private bei staatlicher Finanzierung

G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

Anhang: Fundstellen der zitierten Gerichtsentscheidungen

Sachwortverzeichnis

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"Public Information in the Food Sector"

The lawfulness of official publications on online portals is more relevant than ever. Using the food sector as an example, the author shows the legal requirements for today´s consumer information on the internet. In this respect, the emphasis lies on current information models in the administrative practice - ranging from official control barometers to state-financed consumer portals operated by third parties - which raise numerous new problems under European and Constitutional law.

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