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Stand: 2020-02-01
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Hubertus Reinbach

Das gewerkschaftliche Streikmonopol.


Der Streik zwischen Verfassung und Völkerrecht. Dissertationsschrift
2018. 388 S. 388 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2018
ISBN: 3-428-15527-0 (3428155270)
Neue ISBN: 978-3-428-15527-9 (9783428155279)

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Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit des nicht gewerkschaftlichen Streiks in Deutschland und erörtert, ob das hier geltende Recht das Streikrecht zwingend an tariffähige Gewerkschaften bindet. Dazu analysiert die Arbeit das Zusammenspiel zwischen Völkerrecht, dem Grundgesetz und dem Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Streikform entgegen der ständigen Rechtsprechung in engen Grenzen zulässig ist, wo Gewerkschaften nicht genug Schutz bieten.
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit des nicht gewerkschaftlichen Streiks ("Wilder Streik") in Deutschland. Sie erörtert, ob das in Deutschland geltende Recht das Streikrecht zwingend an tariffähige Gewerkschaften bindet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass diese Streikform entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in engen Grenzen zulässig ist, wo Gewerkschaften nicht ausreichend Schutz bieten. Die Zulässigkeitsfrage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener völkerrechtlicher Verträge, die auch den nicht gewerkschaftlichen Streik schützen. Die Arbeit analysiert das Zusammenspiel zwischen Völkerrecht, dem Grundgesetz und dem arbeitskampfrechtlichen Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts und arbeitet heraus, in welchem Verhältnis diese Rechtsquellen zueinander stehen. Damit liefert sie einen Beitrag zu den dogmatischen Grundlagen des deutschen Arbeitskampfrechts unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben.

Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht e.V. ausgezeichnet.
Einleitung

Gang der Untersuchung

1. Grundlagen der Untersuchung

Streik als Untersuchungsgegenstand - Streik in Deutschland - Nichtgewerkschaftlicher Streik

2. Völkerrecht

Überblick zum Völkerrecht - Nichtgewerkschaftlicher Streik im Völkerrecht - Exkurs: Nichtgewerkschaftlicher Streik im Unionsrecht

3. Grundgesetz

Verortung des Streiks im Grundgesetz - Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz im Überblick - Streik als Element der abwehrrechtlichen Dimension - Streik als Element der objektiv-rechtlichen Dimension

4. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Verfassungsrechtliche Bewertung - Einfluss des Völkerrechts
5. Konsequenzen und Folgeüberlegungen

Suspendierungswirkung für den nichtgewerkschaftlichen Streik? - Regeln für ein nichtgewerkschaftliches Streikrecht - Allgemeine Überlegungen zum Arbeitskampfrecht

Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis
"The Monopoly of Trade Unions in German Strike Law"

The thesis reviews the legal ban on wildcat strikes in Germany and discusses its legal permissibility in view of international law, the German Basic Law ("Grundgesetz") and German case law. While the interaction between these three legal sources is closely analysed the findings of the thesis show that wildcat strikes in Germany are permissible under narrow conditions where trade unions do not provide enough protection.