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Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland und Europa ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits, der Flüchtlingskrise, des Zusammenrückens der Volksparteien in die politische Mitte, sodass der Bürger kaum noch schlechte Politik mit dem Stimmzettel bestrafen kann ohne sich den politischen Rändern zu nähern, sowie der zunehmenden Zahl von politischen Entscheidungen, die dem Volk oder dem Parlament vorenthalten werden.

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Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr unterlegen, als sie auszulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.

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Hans-Werner Sinn
Brexit, Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union

Wolfgang Weiß
Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Zu den (unions-) verfassungsrechtlichen Anforderungen der parlamentarischen Begleitung von Regelsetzung durch Vertragsgremien

Jens Gnisa
Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie in Europa

Werner J. Patzelt
Mehr "direkte" Demokratie! Aber was und wofür?

Frank Decker
Direkte Demokratie - aber wie und wofür?

Bernd Rüthers
Judex legibus absolutus? Erosion des Rechtsstaats?

Robin Alexander
Die Flüchtlingskrise - wie es dazu kam

Joachim Behnke
Das neue Wahlgesetz von 2013 im zweiten Test der Bundestagswahl von 2017 - nicht bestanden: Die dringende Notwendigkeit einer Reform

Thomas Poguntke
Präsidentialisierung: Entmachtung des Parlaments?

Sven Giegold
Das Europäische Parlament zwischen Zerrbild und Realität

Verzeichnis der Autoren

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"Erosion of Democracy and the Constitutional State? Contributions at the 17th Speyer Democracy Conference from 26 to 27 October 2017 at the German University of Administrative Sciences Speyer"

The question of the status of democracy and the constitutional state in Germany and in Europe is currently very topical in light of the euro crisis, Brexit, the refugee crisis, the shift of popular parties towards the political center so citizens are barely able to punish poor policies in the polls without getting closer to political extremes and the increasing number of political decisions kept from the people or parliament.

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Hans Herbert von Arnim is a lawyer and economist. After completing a doctorate in Employment Law in Heidelberg, he headed up the Research Institute of the German Association of Taxpayers in Wiesbaden. He completed a postdoctoral qualification in Public Law, Financial Law and Tax Law, taught in Marburg and moved to Speyer in 1981 thanks to the reputation of the ´Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer´ (German University of Administrative Sciences Speyer), where he continues to teach and research despite having reached a pensionable age. He was rector of the university from 1993 to 1995. He specializes in fundamental issues of state and society, but this does not rule out direct involvement in politics.

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