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Die Arbeit beschäftigt sich mit der spektakulären Geschäftsordnungsänderung 1932 in Preußen als - kurz vor Ende der Wahlperiode - die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Autorin analysiert die in der Literatur vertretenen Ansichten und stellt sie in den verfassungsrechtlichen Kontext. Erstmalig erfahren auch die Gerichtsakten des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung.

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Parlamentarische Geschäftsordnungen werden in der Rechtswissenschaft oft vernachlässigt, obwohl über den Weg der Geschäftsordnungsänderung häufig politische Machtfragen entschieden werden. Ein spektakulärer Fall der Geschäftsordnungsänderung ereignete sich 1932 in Preußen als - kurz vor Ende der Wahlperiode - die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Vorgreiflichkeit wirft Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit der preußischen Geschäftsordnungsänderung auf. Die Autorin hat die in der Literatur vertretenen Ansichten anhand der damaligen Rechtslage analysiert und in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Insbesondere setzt sie sich mit der Behauptung Carl Schmitts auseinander, wonach ein Verstoß gegen das Prinzip der gleichen Chance vorlag. Erstmalig erfahren die Gerichtsakten zu Urteilen des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung und Interpretation.

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Einleitung

A. Historischer Hintergrund

Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung - Preußische Verfassung vom 30.11.1920 - Politische Lage 1919-1932 - Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 - Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 - Politische Folgen der preußischen Landtagswahl

B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung

Grundlegendes - Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen - Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung - Der Grundsatz der Diskontinuität - Beschlussfassung

C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik - Entscheidung des Staatsgerichtshofs
vom 25.10.1932 zum "Preußenschlag" - Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 - Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden?

D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur

Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes - Das "parlamentarische Kunststück"- Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance

E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit

Illegitime Geschäftsordnungsänderung - Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument - Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum

F. Ergebnisse

Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 - Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte - Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

G. Zusammenfassung

Anhang, Quellen- und Literaturverzeichnis

Personen- und Sachwortregister

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"The Amendment of the Parliament´s Rules in Advance of Political Conflicts"

The thesis deals with the spectacular amendment of the parliamentary rules in Prussia 1932 when - shortly before the end of the legislature - the rule for the election of the Prime Minister was changed so that the NSDAP could not appoint the Prime Minister after the elections. The author analyses the positions represented in literature and places them in the constitutional context. For the first time, the files of the State Court are analysed and evaluated.

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