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Stand: 2020-02-01
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Ulrich Lehmann

Der Urkundenbericht im Strafprozess.


Dissertationsschrift
2018. 228 S. 228 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2018
ISBN: 3-428-15556-4 (3428155564)
Neue ISBN: 978-3-428-15556-9 (9783428155569)

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Der Urkundenbericht wird fast seit 130 Jahren von der Rechtsprechung als zulässig angesehen. Die Literatur lehnt ihn fast einhellig als unzulässig ab. Trotz des Streits fehlte es bislang an einer dogmatischen Auseinandersetzung. Diese Arbeit schließt diese Lücke und ordnet den Urkundenbericht in das System des Urkundenbeweises der StPO ein. Die gegen den Urkundenbericht vorgetragenen Argumente werden überprüft. Zuletzt definiert die Arbeit den Anwendungsbereich des Urkundenberichts.
Die Zulässigkeit des Berichts des Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt einer Urkunde im Strafprozess (kurz: "Urkundenbericht") ist seit über 130 Jahren umstritten. Von der Rechtsprechung als zulässig erachtet, ist er bis heute in der StPO nicht ausdrücklich geregelt und wird deshalb von der Literatur überwiegend als unzulässig abgelehnt. Die Arbeit stellt die Entwicklung des Urkundenberichts geordnet dar und fasst den hierzu vorliegenden Streitstand systematisch zusammen. Dabei arbeitet sie heraus, dass es - trotz des seit Langem geführten Streits - an einer dogmatischen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen fehlt. Die Arbeit schließt diese Lücke und ordnet den Urkundenbericht in das System des Beweisrechts der StPO ein. Vor dem Hintergrund des Streitstandes wird das erarbeitete Ergebnis überprüft. Abschließend definiert die Arbeit den derzeitigen Anwendungsbereich und liefert Denkanstöße zum (zukünftigen) Umgang mit Urkundenbeweisen in der Hauptverhandlung.
1. Begriff der Urkunde und Wesen des Urkundenbeweises

2. Der Urkundenbericht in der Rechtsprechung

Rechtsprechung des Reichsgerichts (1879 bis 1945) - Rechtsprechung des BGH und diverser Oberlandesgerichte bis zur Einführung des Selbstleseverfahrens - Rechtsprechung des BGH und diverser Oberlandesgerichte nach Einführung des Selbstleseverfahrens - Urkundenbericht und
344 Abs. 2 Satz 2 StPO - Protokollierungspflichten - Protokollierungspflichten - Definition des Urkundenberichts nach Ansicht der Rechtsprechung

3. Die zum Urkundenbericht vertretenen Literaturansichten

Urkundenbericht als Verlesungsersatz oder Urkundenbeweis? - Zulässigkeit des Urkundenberichts: ablehnende Argumente - Zulässigkeit des Urkundenberichts: befürwortende Argumente

4. Zur Urkundenbeweisqualität und zur Zulässigkeit des Urkundenberichts - Entwicklung einer eigenen Ansicht

Prämissen der Untersuchung - Die Urkundenbeweisqualität des Urkundenberichts - Zulässigkeit des Urkundenberichts

5. Der praktische Anwendungsbereich des Urkundenberichts

Vorbemerkungen zur Fragestellung - Derzeitiger Anwendungsbereich des Urkundenberichts - Mehr Urkundenbericht wagen? - Einführung des Urkundenberichts nach dem Vorbild Österreichs möglich?

Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis
"The Report on the Content of Documents in Criminal Proceedings in Germany"

The report on the content of a document has been considered admissible by jurisprudence for almost 130 years. Literature rejects it almost unanimously as inadmissible due to the lack of regulation. The dogmatic debate has so far been inadequate. This dissertation closes this gap and ranges the document report in the system of documentary evidence of the StPO. The arguments put forward against the document report are examined. Lastly, the scope of its application is defined.