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Neuerscheinungen 2018

Stand: 2020-02-01
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Iris Reuter

Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des 111 BetrVG


Rechtsfähigkeit - Haftung - Vertreterhaftung
2018. 308 S. 227 x 154 mm
Verlag/Jahr: NOMOS 2018
ISBN: 3-8487-5226-3 (3848752263)
Neue ISBN: 978-3-8487-5226-3 (9783848752263)

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Die umstrittene Außen-Rechtsfähigkeit des Betriebsrats ist Hauptgegenstand dieser praxisbezogenen Untersuchung. Sie wird im Ergebnis durch Gesetzesauslegung als partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit exemplarisch für den entgeltlichen Beratungsvertrag nach
111 Satz 2 BetrVG festgestellt und in ihrer akzessorischen Beschränkung durch
40 Abs. 1 BetrVG nach Art und Umfang des einsetzbaren Vermögens konkretisiert. Der Betriebsrat "kann" sich mit seiner Teil-Vermögenspflichtfähigkeit nicht zu einer Geldzahlung verpflichten.
In einem zweiten Schwerpunkt werden die mit der Teil-Vermögensfähigkeit zusammenhängende Vertragshaftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, die Vertreterhaftung des Betriebsratsvorsitzenden sowie die Vertragshaftung der Arbeitnehmer, des Arbeitgebers und des Beraters untersucht.
Der letzte Hauptteil behandelt den Beratungsvertrag selbst (
111 Satz 2 BetrVG) sowie die Rechtsstellung, Befugnisse und Pflichten des Beraters ausführlich und praxisnah.