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Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: der US-Supreme Court und das "Kelsen-Modell", dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte seinerzeit einen klaren Blick für das "Politische" der Justiz im Prozeß von "checks and balances" einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion, ist dessen Wahrnehmung auch in der ame-rikanischen Politik und Forschungslandschaft. Unabhängig hiervon jedoch gilt: Ob Supreme Court, BVerfG, Oberster Gerichtshof Israels oder EuGH - alle sind politische Akteure, die zur "Selbstermächtigung" greifen und "Entgrenzung" neigen. Beim BVerfG zeigen sich vergleichend zudem: "Etatismus", "Demokra-tietheorie-Defizit", "unscharfe Auslegungen" und ein obrigkeitsstaatlicher "Er-satzkaiser-Ersatz".

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Einleitung

1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich
1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa
2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels
3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutschfranzösischen Vergleich
4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz
5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal

2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie
2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG
3. Keine ´Justizialisierung der Politik´ durch richterliche ´Gegenregierungen´
3.1 Das Implementationskalkül der ´weisen Richter´
3.2 BVerfG als symbolischer ´Ersatzkaiser-Ersatz´ und Legitimationsreserve
3.3 Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich
4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive

3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum BVerfG
1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext
2. The Oxford Guide to the Supreme Court
3. ´Inside-Politics-Analysen´

4 Luxemburger Verfassungscoup
Die ´Grundrechtscharta-Entscheidung´ des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbsermächtigungen

5 Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich
1. Selbstautorisierung und Deutungsmacht
2. Justizialisierung und Demokratie
2.1 Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse
2.2 Ein Hüter pluralistischer Demokratie
3. Das BVerfG im politischen System
3.1 Etatismus
3.2 Demokratietheorie-Defizit
3.3 Unscharfe Auslegungen
3.4 Soziologische Auffälligkeiten
3.5 Bürgergericht, Entgrenzung und Ersatzkaiser-Ersatz
4. Literatur
5. Nachtrag: Entgrenzungen und Theoriedefizite im Spiegel rechtspolitologischer Literatur

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