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In dieser Broschüre werden die Unternehmer-(Arbeitgeber-)pflichten, die Verantwortlichkeit für die Erfüllung von Unternehmerpflichten, die Übertragung von Unternehmerpflichten und die Folgen der Nichtbeachtung von Unternehmerpflichten beschrieben.

Um die lästige Suche nach den in der Broschüre erwähnten Gesetzestexten zu verkürzen, können Auszüge aus dem Siebten Sozialgesetzbuch (SGB VII), dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) im Anhang direkt nachgelesen werden.

Ebenfalls im Anhang enthält diese Broschüre ein Muster für die Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten, dass bei Bedarf ausgefüllt und verwendet werden kann. Sehr übersichtlich und ausführlich sind die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften am Ende dieser Broschüre zusammengefasst als Faltblatt dargestellt.

Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) beinhaltet u. a. Änderungen im Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Die Änderungen des SGB VII beziehen sich im Wesentlichen auf die Kernbereiche Organisation der Unfallversicherungsträger, Zuständigkeitsrecht, Vermögensrecht, Lastenverteilung und Betriebsprüfung.

Im Bezug auf die Pflichten der Unternehmer im Arbeitsschutz haben sich damit keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Allerdings bringt die Gesetzesänderung ein paar wichtige Verbesserungen für den Unternehmer. Da Unfallversicherung und Arbeitsschutzbehörden sich zukünftig bei der Beratung und Aufsicht intensiver abstimmen sollen, werden Doppelkontrollen - also kurz aufeinander folgende Besuche verschiedener Präventionsdienste - vermieden.

Die engere Verzahnung des Vorschriftenwerkes der Unfallversicherung mit dem staatlichen Arbeitsschutzrecht trägt zum Abbau von Bürokratie bei. Seit 2003 ist die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

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A Unternehmer-(Arbeitgeber-)pflichten

B Verantwortlichkeit für die Erfüllung von Unternehmerpflichten

C Übertragung von Unternehmerpflichten
1. Wer kann Unternehmerpflichten übertragen?
2. Welche Unternehmerpflichten können übertragen werden?
3. Wem können Unternehmerpflichten übertragen werden?
4. Wie und in welcher Form können Unternehmerpflichten übertragen werden?
5. Übertragung von Unternehmerpflichten - Übersicht -

D Folgen der Nichtbeachtung von Unternehmerpflichten
1. Allgemeine Grundsätze
2. Verwaltungszwang
3. Verwarnungsgeld
4. Geldbuße
5. Strafe
6. Schadenersatz- und Regressansprüche

E Anhang
I. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Auszug -
II. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) - Auszug -
III. Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A 1) - Auszug -
IV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) - Auszug -
V. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) - Auszug -
VI. Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten - Muster -
VII. Faltblatt "Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften"

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