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Das Spannungsverhältnis zwischen Völkerstrafanspruch und völkerrechtlichem Immunitätsschutz betrifft die Strafverfolgung völkerrechtlicher, durch Staatsoberhäupter begangener Verbrechen durch den IStGH. Die Arbeit zeigt, dass sich eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung einer Ausnahme von der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter (auch aus Nichtvertragsstaaten) vor dem IStGH etabliert hat und sich diese auch auf das zwischenstaatliche Verhältnis ausweiten lässt.

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Der IStGH verfolgt völkerrechtliche Verbrechen, die insbesondere durch Staatsoberhäupter verübt werden, welche durch völkerrechtlichen Immunitätsschutz grundsätzlich vor internationaler Strafverfolgung geschützt sind. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Völkerstrafanspruch und völkerrechtlichem Immunitätsschutz ist aktueller Gegenstand zahlreicher politischer Auseinandersetzungen, die insbesondere afrikanische Staatsoberhäupter betreffen. Die vorliegende Arbeit löst das Spannungsverhältnis unter Begutachtung relevanter Vorschriften unter Berücksichtigung aktueller gerichtlicher Entscheidungen auf, indem sie im Schwerpunkt aufzeigt, dass sich bis heute im vertikalen Verhältnis sehr wohl eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung einer Ausnahme von der persönlichen Immunität für amtierende Staatsoberhäupter (auch aus Nichtvertragsstaaten) vor dem IStGH etabliert hat und sich diese Ausnahme auch auf das horizontale, zwischenstaatliche Verhältnis ausweiten lässt.

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A. Einleitung

Inhalt der Untersuchung - Gegenstand und Gang der Arbeit

B. Erster Teil: Ausschluss der Staatenimmunität durch Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut

Blick in das Römische Statut - Allgemeine Erläuterungen zum Verständnis - Analyse von Art. 27 IStGH-Statut - Völkerrechtmäßigkeit der Anwendung des Immunitätsausschlusses in Art. 27 Abs. 2

C. Zweiter Teil: Auswirkung des Immunitätsausschlusses in Art. 27 Abs. 2 IStGH-Statut auf die in Art. 98 IStGH-Statut vorgesehenen Rechtshilfemaßnahmen

Blick in das Römische Statut - Analyse von Art. 98 IStGH-Statut

D. Schlussbetrachtung

Ergebnisse zum ersten Teil - Ergebnisse zum zweiten Teil - Ausblick

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Sachverzeichnis

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"Immunity for Heads of State and High Ranking Members of Government before the ICC - The Conflict between the Right of the State to Inflict Punishment and the Individual Right to Immunity in Special Consideration of a Development of International Customary Law Regarding an Exemption from Immunity for Non-Party States before the ICC"

The conflict between the right of the state to inflict punishment and the individual right to immunity concerns the criminal persecution of crimes pertaining to international law committed by heads of state before the ICC. This paper shows that there is a development of international customary law regarding an exemption from personal immunity for governing heads of state (also of non-party states), which has been recognized before the ICC and which can also be extended to cross-national relations.

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Johanna Horsthemke studied law with a particular focus on international and European criminal law as well as criminal commercial and tax law at Trier University, Germany. She then went on to earn a PhD with Prof. Dr. Pierre Hauck at the school of criminal law, criminal procedure and legal theory also at Trier University. After completing her legal clerkship at the regional court of Dortmund and gaining her second state examination she has been working as a prosecutor at the department of public prosecution at the regional court of Verden, Germany since 2018.

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