---

Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.

---

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralität von politischen Amtsträgern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitätsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Äußerungen von Amtsträgern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zählen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genießen. Bei der Maßstabsbildung des Neutralitätsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns ermöglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralität zu orientieren.

---

1. Grundlagen politischer Neutralität

Einleitung - Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität - Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff

2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität

Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität - Rechtsnatur der politischen Neutralität

3. Maßstab politischer Neutralität

Wahrung der Kompetenzen - Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen - Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit - Inhalt - Formale Kriterien - Amtsspezifität

4. Politische Neutralität in der Anwendung

Beispiele aus der Rechtsprechung - Kritische Würdigung

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis und Sachregister

---

"The Principle of Political Neutrality - The Borders of Public Statements of Political Officials"

The thesis focusses on the constitutional principle of political neutrality which is a border of public statements of officials. They are obliged to respect the legal interests of the participants of the political competition. These are political parties as well as other political associations that contribute to the formation of public opinion. The benchmark of political neutrality has to be based on a differentiating view that considers the individual case in which the public statement is made.

---

Duygu Dis‡i studied law at the Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2014 she passed her first state examination. Then she worked as research assistant at the university for two years. During this time she wrote her dissertation. 2018 she got her doctorate in law and started her legal internship at the district court in Duisburg. In summer 2019 she will pass her second state examination.

---