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Maren Klinsing
Sachrichtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit.
Ein Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungsverfahren im deutschen und englischen Rechtssystem. Dissertationsschrift
2019. 431 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2019
ISBN: 3-428-15687-0 (3428156870)
Neue ISBN: 978-3-428-15687-0 (9783428156870)
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Inwieweit soll dem Einzelnen Rechtsschutz gewährt werden, (nur) weil die Verwaltung verfahrensrechtliche Vorgaben nicht beachtet hat? Die Arbeit untersucht anhand dreier grundsätzlicher Systementscheidungen des Verwaltungsrechts, welche Antworten das deutsche und das englische Rechtssystem auf diese Frage gefunden haben. Im Mittelpunkt stehen hierbei Annäherungstendenzen beider Rechtssysteme auch vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse.
Soll dem Einzelnen Rechtsschutz gewährt werden, (nur) weil die Verwaltung verfahrensrechtliche Vorgaben nicht beachtet hat? Die Arbeit untersucht mit Blick auf das deutsche und das englische Rechtssystem, inwieweit die Antwort auf diese Frage auf drei bedeutenden Systementscheidungen verwaltungsrechtlicher Systeme beruht: der Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Inhaltskontrolle von Verwaltungsentscheidungen, der Rolle, die dem Verfahren bei der Findung einer Entscheidung der Verwaltung beigemessen wird und schließlich der objektiv- oder subjektivrechtlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Gezeigt wird, dass trotz der teilweise gegenläufigen Systementscheidungen - etwa die in Deutschland betonte "dienende Funktion" des Verwaltungsverfahrens für die materielle Verwaltungsentscheidung gegenüber der englischen "duty to act fairly" als eigenständiger prozeduraler Garantie - weitgehende Annäherungen beider Rechtssysteme in diesen Fragen zu beobachten sind.
1. Einleitung
Problemaufriss - Terminologische Anmerkungen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands - Zur Methodik der Rechtsvergleichung
2. Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen
Umfassende gerichtliche Überprüfbarkeit oder weite Entscheidungsspielräume der Verwaltung - Auswirkungen der Systementscheidungen und deren Durchbrechung - Ergebnis: Die heutige Bedeutung der Systementscheidungen. Annäherung des englischen und des deutschen Rechtssystems?
3. Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens innerhalb der Verwaltungsrechtsordnung
Die dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens oder die Betonung der Verfahrensgerechtigkeit - Auswirkungen der Systementscheidung und deren Durchbrechung - Ergebnis: Die heutige Bedeutung der Systementscheidungen. Annäherung des englischen und des deutschen Rechtssystems?
4. Die Ausrichtung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle
Subjektiver Rechtsschutz oder objektive Rechtskontrolle - Die Auswirkungen der Ausrichtung verwaltungsgerichtlicher Kontrolle - Ergebnis: Die heutige Bedeutung der Ausrichtung verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Annäherung des englischen und des deutschen Rechtssystems?
5. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und abschließendes Fazit
Zum Umgang mit externen Einflüssen auf das Rechtssystem - Der Eigenwert des Verfahrens in seiner instrumentalen und nicht-instrumentalen Erscheinungsform - Die direkte und indirekte Bedeutung des Verfahrensrechts in der gerichtlichen Kontrolle - Möglichkeit einer Konsolidierung der Verfahrenskontrolle im deutschen und englischen Rechtssystem: auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Verwaltungsrecht?
Literatur- und Stichwortverzeichnis
"Substantive Accuracy and Natural Justice. A Comparison of Legal Protection Possibilities in the Event of Incorrect Administrative Proceedings in the German and English Legal Systems"
To what extent should individual judicial protection be granted (only) because the administration has disregarded procedural requirements? Based on three basic decisions of administrative law systems, this paper examines which answers the German and English legal systems have found to this question. The focus here is on the convergence tendencies of both legal systems, also against the background of European law influence.