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Nils Willich
Die Haftung Dritter im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung des Franchisenehmers.
Dissertationsschrift
2019. 220 S. 233 mm
Verlag/Jahr: DUNCKER & HUMBLOT 2019
ISBN: 3-428-15722-2 (3428157222)
Neue ISBN: 978-3-428-15722-8 (9783428157228)
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Entsteht einem Franchisenehmer aufgrund falscher Versprechungen oder unterlassener Mitteilung vertragserheblicher Informationen im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung ein finanzieller Schaden, so kann er ein Interesse daran haben, auch gegen auf Seiten des Franchisegebers tätige, nicht selbst als Vertragspartner agierende Dritte - wie Mitarbeiter der Franchisegebergesellschaft, Berater oder Area Developer - vorzugehen. Die Arbeit untersucht die hierfür in Betracht kommenden Haftungsgrundlagen.
Neben den Vertragsparteien Franchisenehmer und Franchisegeber können bei den Verhandlungen zum Vertragsabschluss eines Franchisevertrags auf Seiten des Franchisegebers weitere Personen beteiligt sein: unter anderem Mitarbeiter der Franchisegebergesellschaft, Berater bzw. Makler oder Area Developer. Alle diese Personen vereint, dass sie, obwohl sie selbst nicht Vertragspartei werden, den Inhalt des Vertragsschlusses im Rahmen der von ihnen geführten Verhandlungen mit dem Franchisenehmer erheblich beeinflussen können. Entsteht dem Franchisenehmer aufgrund falscher Versprechungen oder unterlassener Mitteilung vertragserheblicher Informationen ein finanzieller Schaden, kann er ein Interesse daran haben, auch gegen diese Dritten vorzugehen. Die Arbeit untersucht die Haftung dieser Personen aus einem eigenen vorvertraglichen Schuldverhältnis, aus einem konkludent geschlossenen Auskunfts- und Beratungsvertrag, aus der im Franchising umstrittenen bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung sowie aus Delikt.
Einleitung
1. Einordnung von Franchiseverträgen
Hintergrund - Definition und Merkmale des Franchisings - Rechtsnatur von Franchiseverträgen - An den Verhandlungen beteiligten Personen
2.
311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 BGB
Entstehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses - Pflichten des Dritten in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis - Verschulden - Kausalität - Haftungsumfang - Mitverschulden des Franchisenehmers - Vertragliche Beschränkung der Haftung
3. Auskunfts- und Beratungsvertrag
Voraussetzungen der Haftung aus einem Auskunfts- und Beratungsvertrag - Rechtsprechung zu Franchisekonstellationen - Kritik der Literatur - Stellungnahme zur Kritik der Literatur
4. Prospekthaftung
Einführung - Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung - Anwendbarkeit im Franchising
5. Deliktische Haftung
Haftung gemäß
823 Abs. 2 BGB i.V.m.
263 StGB - Haftung gemäß
826 BGB - Mitverschulden
6. Aktueller Ausblick auf eine mögliche gesetzliche Regelung
Argumente gegen eine gesetzliche Regelung - Argumente für eine gesetzliche Regelung - Stellungnahme
7. Ergebnis
Literatur- und Sachwortverzeichnis