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Neuerscheinungen 2012

Stand: 2020-01-07
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Volker Rieble

Arbeitsmarkt und Wettbewerb


Der Schutz von Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Arbeitsrecht
Softcover reprint of the original 1st ed. 1996. 2012. xx, 613 S. XX, 613 S. 235 mm
Verlag/Jahr: SPRINGER, BERLIN 2012
ISBN: 3-642-80253-2 (3642802532)
Neue ISBN: 978-3-642-80253-9 (9783642802539)

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Die nachhaltige Sockelarbeitslosigkeit, die auch in Zeiten konjunktureller Belebung nicht zurückgeht, hat seit Mitte der 80er Jahre eine Diskussion um die richtige Ordnung des Arbeitsmarktes ausgelöst, die vor allem die Macht des "Tarifkartells" angreift. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gelten als Arbeitsplatzvernichter. Die Kritik fordert "Mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt", orientiert am wirtschaftspolitischen Leitbild des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, und will die Tarifmacht beschneiden. Dem Verfasser gelingt es, aus der Systementscheidung für die Privatautonomie und ihrem grundlegenden Zusammenhang von Vertrag und Wettbewerb ein umfassendes und stimmiges Konzept zu entwickeln. Präsentiert werden zudem eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen für aktuelle arbeitsrechtliche Probleme.
Allgemeiner Teil.-
1 Arbeitsmarktkritik und die Frage nach der Arbeitsmarktordnung.- A. Arbeitsverfassung in der Kritik.- I. Kritikpunkte.- 1. Ordnungspolitische Anomalie.- 2. Marktergebnis: Arbeitslosigkeit.- 3. Marktstruktur: Vermachtung und Erstarrung.- II. Die Vorschläge.- 1. Abbau der zwingenden Wirkung von Tarifverträgen.- a) Notfall 1: Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern.- b) Notfall 2: Krise des Unternehmens.- 2. Kartellrechtliche Begrenzung von Tarifverträgen.- 3. Haftung für Arbeitslosigkeit.- 4. Abbau staatlicher Regulierungen.- 5. "Mehr Unternehmerfreiheit".- 6. Appelle an die Tarifvernunft.- B. Wettbewerb und Markt als unbestimmte Begriffe.- I. Wettbewerbsbegriff.- II. Wettbewerbsfunktionen.- III. Wettbewerbsverzerrung und -verfälschung.- IV. Wettbewerb und Preistheorie.- V. Markt.- C. Der Arbeitsmarkt und seine Besonderheiten.- I. Arbeitsmarkt als Teilmarkt.- II. Arbeit als tauschbare Leistung.- III. Arbeitsmarktversagen.- 1. Ökonomische "Besonderheiten"?.- 2. Schutzkonzept des Arbeitsrechts.- IV. Gegenmachtprinzip statt Wettbewerbsprinzip.- V. Gleichwohl: tatsächlicher Wettbewerb.- 1. Auf Individualebene.- 2. Auf kollektiver Ebene.- a) Gewerkschaften.- b) Arbeitgeberverbände.- D. Arbeitsmarktordnung.- I. Unabweisbare Notwendigkeit einer Ordnung.- II.

152, 153 GewO (1869).- III. Arbeits- und Wirtschaftsverfassung.- 1. Ausgangspunkt: freiheitliche Marktordnung.- 2. Insbesondere: freiheitlicher Arbeitsmarkt.- 3. Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.- 4. Arbeitsmarktprinzipien?.- a) Schutzprinzip.- b) Ordnungsprinzip.- c) Leistungsprinzip.- d) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?.- e) Ansatz einer Wettbewerbsordnung?.- 5. EGV.- IV. Kompetenz für eine solche Ordnung.- 1. Europäische Union.- a) Keine originäre Arbeitsmarktkompetenz.- b) Grenzüberschreitende Arbeitsmarktvorgänge.- 2. Bund und Länder.- 3. Richterrecht.- a) Regelungskompetenz (Wesentlichkeitstheorie).- b) BAG oder BGH?.- Zusammenfassung.-
2 Arbeitsmarkt und Gütermarkt.- A. Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsfaktor.- I. Tarifbedingungen.- II. Arbeitskampffolgen.- 1. Unmittelbare Gütermarktfolgen bei kampfbetroffenen Unternehmen.- 2. Mittelbare Gütermarktfolgen bei Drittunternehmen.- 3. Rückschlag auf den Arbeitsmarkt.- III. Staatliches Arbeitsrecht.- 1. Branchenbezogenes Arbeitsschutzrecht.- 2. Mitbestimmung im Montanbereich.- 3. Wettbewerbsvorteile für tarifgebundene Unternehmen.- IV. Arbeitsbedingungen und Unternehmensbelastbarkeit.- 1. Keine Wettbewerbsneutralität gleicher Arbeitsrechtslasten.- 2. Arbeitsrechtsprivilegien für kleine Unternehmen.- a) Staatliche Arbeitsbedingungen.- b) Durch Tarifverträge.- c) Rechtfertigung dieser Vorteile.- V. Insbesondere: die Standortdebatte.- 1. Standort Deutschland.- 2. Standortwettbewerb im EGV.- 3. Sozialdumping und Welthandel.- B. Abwehr arbeitsmarktbedingter Wettbewerbsnachteile.- I. Gütermarktbezogene Allgemeinverbindlicherklärung?.- II. "Lohndumping".- 1. Arbeitnehmerleihe, Fremdvergabe und Ausgliederung.- 2. Staatliche Gegenmaßnahmen.- a) Vorschlag 1: Allgemeines Lohndumpinggesetz.- b) Vorschlag 2: EU-Entsenderichtlinie.- c) Sonderschutz der Bauwirtschaft.- aa) Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung.- bb) Erstreckung deutscher Arbeitsbedingungen.- d) Bewertung.- 3. Sonderfall: "Lohndumping" in Artt. 67, 68 MUV.- a) Unterbindung von "Lohndumping" nach Art. 68 MUV.- b) Beihilfe nach Art. 67 MUV.- 4. Anti-"Lohndumping"-TarifVerträge.- III. Betriebszeitregelungen im Dienst des Arbeitszeitschutzes.- 1. Ladenschluß.- 2. Nachtbackverbot.- 3. Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr.- 4. Bewertung.- IV. Arbeitsrechtsbruch als Wettbewerbsvorteil.- C. Indienstnahme des Gütermarkts.- I. Gewerkschaftsinteresse an Gütermarktkartellierung.- II. Gütermarktregulierung zur Steigerung der Arbeitsmarktchancen.- 1. Erweiterung der Tarif- und Arbeitskampfbefugnisse.- 2. Mitbestimmung zur Steuerung des Gütermarktverhaltens.- 3. Staatliche Monopolisierung im Arbeitnehmerinte