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Ob es die Rechtsprechung, Gefängnisse oder die Zwangsvollstreckung betrifft: Privatisierungen in der Justiz sind Realität, auch wenn dies von der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Welche Tätigkeiten genau werden hier privatisiert? Welche Wirkungen haben diese Privatisierungen in Bezug auf die Demokratie und den Staat? Und sind die Privatisierungen im "Kernbereich" hoheitlichen Handelns überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese und weitere Fragen beantwortet diese Dissertationsschrift.

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"Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!" Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion.
Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. "Private" Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.

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Einleitung

Privatisierungen in der Diskussion - Untersuchungsgegenstand - Forschungsziel - Forschungsstand - Vorgehensweise

1. Teil: Privatisierung als Untersuchungsgegenstand

Kategorien und Begriffe - Rechtsfolgen

2. Teil: Justiz als Untersuchungsgegenstand

Rechtsprechung - Strafvollzug - Zwangsvollstreckung - Handelsregister - Zusammenfassung

3. Teil: Staat und Justiz

Staat - Staat und Aufgaben - Staat und Justiz - Ergebnis: Justiz im Spannungsverhältnis von Staat und Privatisierung

4. Teil: Privatisierung der Justiz und verfassungsrechtliche Grenzen

Einleitung - Rechtsprechung: spezielle Privatisierungsgrenzen - Allgemeine Privatisierungsgrenzen - Spezielle Privatisierungsgrenze Strafvollzug - Ergebnis: Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung der Justiz

5. Teil: Fazit - Thesen zur Privatisierung der Justiz

Privatisierungsgrenzen als Spiegelbild der Staatlichkeit - Reduzierung und Veränderung von Staatlichkeit - Staatlichkeit als selbstverständliche Forderung - Ungleiche Wirkung von Privatisierungen - Justiz und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

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