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Die Geldüberweisungen, die über den Dienstleister S.W.I.F.T. abgewickelt werden, dienen den USA als Informationsquelle, um die Finanzierung des internationalen Terrorismus nachzuvollziehen. In den Jahren 2009 und 2010 haben die USA und die EU die sogenannten "SWIFT-Abkommen" geschlossen. Die EU hat sich darin verpflichtet, den USA angeforderte S.W.I.F.T.-Daten zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit untersucht Hintergründe und Inhalt der Abkommen und offenbart dabei gravierende Grundrechtsverstöße.

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Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens sind die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die die Regierung der USA zum Zweck der Terrorismusabwehr betreibt. Die Arbeit widmet sich der umfassenden Ausspähung des weltweiten Zahlungsverkehrs.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA begonnen, die Geldströme nachzuverfolgen, die den internationalen Terrorismus finanzieren. Dabei greifen sie auf die Daten des Dienstleisters S.W.I.F.T. zu, der den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr organisiert. Da S.W.I.F.T. seinen Sitz in Belgien hat, wurde die Überwachung seit dem Jahr 2009 durch ein Abkommen mit der Europäischen Union auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt. Die EU hat sich darin verpflichtet, den USA angeforderte Datensätze zur Verfügung zu stellen. Die Analyse der Hintergründe und des Inhalts der Abkommen offenbart gravierende Grundrechtsverstöße. So erfolgt die Datenübermittlung in die USA in unangemessen großem Umfang und ohne effektive Kontrolle seitens der EU. Auch die Auswertung der Daten, ihre Speicherdauer und die Rechtschutzmöglichkeiten betroffener Bürger entsprechen nicht dem gebotenen Grundrechtsstandard.

Der Autor zeigt Wege zur Beendigung des Abkommens auf und macht konkrete Vorgaben für eine Neufassung.

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1. Einleitung

2. Grundlagen

Organisation des internationalen Zahlungsverkehrs durch S.W.I.F.T. - Das Terrorist Finance Tracking Program der USA

3. Einigung auf ein transatlantisches Abkommen

Interimsabkommen vom 30. November 2009 - Folgeabkommen vom 28. Juni 2010

4. Abschlusskompetenz

Horizontale Kompetenz der Europäischen Union - Vertikale Kompetenz des Justiz- und Innenministerrates

5. Inhalt des Abkommens

Überblick über die Regelungen des Abkommens - Anwendungsbereich des Abkommens - Datenschutz im europäischen Recht - Schutzbereichseröffnende Datenverarbeitungen - Generelle Vereinbarkeit der Datenübermittlung mit Art. 8 GRCh - Bezugspunkt der verarbeiteten Daten - Auswertung durch das TFTP - Speicherdauer - Aufsichtsstrukturen - Rechtsschutz betroffener Bürger

6. Konsequenzen und Ausblick

Konsequenzen der Grundrechtswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Abkommens - Kündigung - Suspendierung - Rechtsweg vor dem EuGH - Aktuelle Entwicklungen

7. Zusammenfassung und Fazit

Anhang: Text des Abkommens

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

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