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Die Meinungsfreiheit verlangt vom Staat den Verzicht auf seinen Wahrheitsanspruch. Er muss es den Bürgern überlassen, ob sie seine Herrschaft bejahen oder kritisieren wollen. Die Garantie der Meinungsfreiheit hat so fundamentale Bedeutung für den Einzelnen wie auch für die demokratische Ordnung.
Gefahren drohen diesem Recht heute nicht nur vom Staat. Ob und wie ein Thema debattiert werden darf, wird oft bestimmt von gesellschaftlichen Sprachregelungen, der "political correctness". Hier besteht eine Diskrepanz zwischen der steten Betonung der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlichen Staat und der Klaglosigkeit, mit der die Verengung des Korridors freier Rede durch nicht legitimierte Sprachwächter hingenommen wird. Es wird deutlich, dass die Verwirklichung des Rechts der Meinungsfreiheit in einem freiheitlichen Staat auf außerrechtlichen Erwartungen und Voraussetzungen gründet.

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Sebastian Müller-Franken, Prof. Dr. jur., war von 2005 bis 2006 Universitätsprofessor an der Universität Münster und ist seit 2006 ordentlicher Professor an der Universität Marburg.

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